HOCKENHEIM: Kommune plant geheimen Hockenheimring-Deal – Wer soll das bezahlen?
Am 25.04.2018 steht im Rathaus eine denkwürdige Gemeinderatssitzung an:
Top 1 ist der Rahmenvertrag zur zukünftigen Nutzung des Hockenheimrings.
Bemerkenswert, dass niemand außerhalb der Stadtverwaltung und des Rats Einsicht in die Maßnahmen hat – die Öffentlichkeit ist abgeschirmt, ausgeschlossen.
Allerdings wurde von der Investoren-Seite viel getrommelt und in den Medien nur das Beste berichtet, ohne konkret zu werden.
Durchgesickert ist allerdings, dass die Stadt die Kontrolle über den Ring weitgehend aus der Hand gibt, ohne dass die Altschulden oder die Erhaltungsaufwendungen in Millionenhöhe durch den neuen Verwerter übernommen werden.
Schlimmer noch: es steht zu befürchten, dass in den kommenden Jahren die Aufwendungen für den Unterhalt die Schulden weiter anwachsen lassen!
Sollen unsere Kinder noch für einen Deal zahlen, aus dem andere Profit schlagen?
In öffentlicher Sitzung am 25.04. um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses wird es für uns alle auf Jahre festgeschrieben:
Die Schulden bleiben bei uns Bürgern, die Profite macht ein undurchsichtiges Geflecht von Firmen, mit Holding in der Schweiz.
Was kann der Bürger noch tun?
Wir können am 25.04.2018 ab 18 Uhr unsere Fragen stellen, möglichst zahlreich, um zu erfahren, was hinter der Beschlussvorlage wirklich steht:
– Was macht die Situation so brenzlich, dass dieser Deal unausweichlich erscheint?
– Hat man Alternativen generiert, oder geht man auf das erste Angebot?
– Wieso erhält die Stadt nicht eine angemessene Gegenleistung zur Beseitigung der dauerhaften Belastungen?
– Wer hat hier eigentlich verhandelt, und wieso läuft das alles unter strikter Geheimhaltung?
– Gab es eigentlich eine Ausschreibung, eine echte Beteiligung des Gemeinderats?
– Wer ist zur Verantwortung zu ziehen, wenn das Vorhaben zu höheren Schulden führt?
Uns Hockenheimern ist der Ring nicht egal, deshalb sollten wir die Chance nutzen, Bürgerwillen zu zeigen: kommt ins Rathaus zur öffentlichen Sitzung um 18 Uhr!
BÜRGERSAAL im Rathaus, Rathausstraße 1, 68766 Hockenheim
Quelle: Dr. Jörg Söhner.