Berlin. Die Untersuchungshaft des Arztes und Publizisten Paul Brandenburg sorgt für eine Debatte über Äußerungsdelikte und die Verhältnismäßigkeit von Freiheitsentzug. Die Freiheitskanzlei stellt den Fall in ihrem Newsletter vom 1. November 2026 einer Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann gegenüber. Für die Einordnung sind drei Ebenen zu unterscheiden: die strafrechtlichen Vorwürfe, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und die Kontrolle von Fernsehinhalten.
Festnahme am BER: Was öffentlich mitgeteilt wurde
Nach einer von Alexander Wallasch am 30. Oktober veröffentlichten Antwort der Berliner Staatsanwaltschaft nahm die Bundespolizei Brandenburg am 28. Oktober 2026 gegen 10.30 Uhr am Flughafen BER fest. Grundlage sei ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gewesen. Ein Ermittlungsrichter habe diesen noch am selben Tag in Vollzug gesetzt.
Die wiedergegebene Behördenantwort nennt vier Beleidigungs- und zwei Verleumdungsvorwürfe gegen eine Person des politischen Lebens, jeweils zulasten von Kai Wegner. Die Veröffentlichungen sollen aus dem Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 17. Dezember 2025 stammen. Gegenstand seien unter anderem Unterstellungen, Wegner befürworte Sexualstraftaten gegen Minderjährige. Das sind strafrechtliche Vorwürfe gegen Brandenburg; sie belegen weder seine Schuld noch die Wahrheit seiner Anschuldigungen über Wegner. Für Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung.
„Flucht“ und „Fluchtgefahr“: Die Begründung bleibt umstritten
In der veröffentlichten Behördenantwort wird der Haftgrund als „Flucht“ bezeichnet. Apollo News berichtet dagegen von Fluchtgefahr und beruft sich ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft. Nach diesem Bericht verwies die Behörde auf einen fehlenden festen Wohnsitz in Deutschland und darauf, dass Brandenburg sich der Strafverfolgung entziehe.
Diese Begriffe sind rechtlich zu unterscheiden: § 112 Absatz 2 StPO nennt einerseits Flucht oder Sichverborgenhalten und andererseits die durch bestimmte Tatsachen begründete Gefahr, jemand werde sich dem Strafverfahren entziehen. Welche konkrete Begründung das Gericht verwendet hat, lässt sich aus Presseberichten allein nicht abschließend feststellen. Der vollständige Haftbefehl liegt TVüberregional nicht vor.
Die Verteidigung verweist auf regelmäßige Berlin-Reisen
Rechtsanwalt Markus Haintz, der Brandenburg nach eigener Darstellung gemeinsam mit Viktoria Dannenmaier vertritt, widerspricht der Haftbegründung. In seiner Erklärung vom 30. Oktober schreibt er, Brandenburg sei wegen seines Kindes mehrmals monatlich in Berlin; Polizei und Staatsanwaltschaft hätten davon gewusst. Bei der Festnahme habe er sein zehnjähriges Kind zurückgebracht.
Das sind Angaben der Verteidigung. Eine eigenständige Bestätigung des Ablaufs im Beisein des Kindes ist in den hier ausgewerteten Unterlagen nicht enthalten. Die regelmäßige Rückkehr ist ein Einwand, den die Haftprüfung würdigen muss. Ob er im konkreten Fall gegen die weiteren Umstände durchgreift, kann ohne die vollständigen Entscheidungsgrundlagen nicht beurteilt werden. Haintz’ Bezeichnung „Majestätsbeleidigung“ ist seine politische Wertung, keine amtliche Bezeichnung des Straftatbestands.
Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe
Nach § 112 StPO setzt Untersuchungshaft grundsätzlich dringenden Tatverdacht und einen gesetzlichen Haftgrund voraus. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache und zur erwarteten Strafe oder Maßregel außer Verhältnis steht. Scharfe oder empörende Worte rechtfertigen für sich genommen noch keine Untersuchungshaft.
§ 116 StPO sieht bei einem allein wegen Fluchtgefahr gerechtfertigten Haftbefehl die Aussetzung des Vollzugs vor, wenn weniger einschneidende Maßnahmen den Zweck erreichen können. Dazu zählen Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder eine angemessene Sicherheitsleistung. Warum solche Möglichkeiten hier nicht ausreichen sollen, bleibt anhand der vorliegenden Quellen offen.
Der berichtete Verleumdungsvorwurf betrifft § 188 Absatz 2 StGB. Das Gesetz sieht dafür unter seinen besonderen Voraussetzungen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Auch dieser Strafrahmen ersetzt nicht die gesonderte Prüfung eines Haftgrundes. Für Verleumdung verlangt § 187 StGB zudem eine unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen. Fehlende Belege allein weisen diese Voraussetzungen noch nicht nach.
Was die Freiheitskanzlei kritisiert
Die Freiheitskanzlei fragt in ihrem Newsletter nach unterschiedlichen Maßstäben im Umgang mit öffentlichen Äußerungen. Sie kritisiert sowohl Brandenburgs Beschimpfungen als auch Böhmermanns Darstellung Jesu Christi. Ihr Dossier „Paul Brandenburg – U-Haft für Worte?“ fordert eine nachvollziehbare Begründung der Haft und eine sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
Die Formulierungen über eine Verhöhnung des Glaubens sind Bewertungen der Freiheitskanzlei. Der Vergleich zweier Vorgänge belegt für sich genommen keine ungleiche Rechtsanwendung. Zur Einordnung der Quelle gehört außerdem: Im Dossier legt die Freiheitskanzlei eine eigene Auseinandersetzung mit Brandenburgs Medienumfeld sowie persönliche und wirtschaftliche Interessen offen. Sie ist eine beteiligte Stimme in der Debatte.
Böhmermann: Beschwerde wegen der Sendung vom 2. Oktober
Katholisch.de berichtete am 21. Oktober unter Berufung auf die Katholische Nachrichtenagentur, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach beim ZDF-Fernsehrat eine Programmbeschwerde eingereicht habe. Anlass war die Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 2. Oktober 2026 über Kirchen und die AfD in Sachsen-Anhalt.
Bosbach kritisierte die sexualisierende Beschreibung Jesu Christi und die Darstellung des Kreuzes. Nach dem Bericht bestätigte der Fernsehrat den Eingang ihrer und weiterer Zuschriften sowie deren Prüfung. Ein abschließender Bescheid ist in den hier ausgewerteten Quellen nicht dokumentiert. Daraus folgt weder ein festgestellter Programmverstoß noch eine strafrechtliche Entscheidung.
Warum Programmbeschwerde und Untersuchungshaft verschieden sind
Eine Programmbeschwerde dient der Prüfung, ob ein Sender seine Programmgrundsätze eingehalten hat. Nach den Erläuterungen des ZDF-Fernsehrats kann das Verfahren etwa mit der Feststellung eines Verstoßes oder einer Zurückweisung enden. Der Fernsehrat ist kein Strafgericht und ordnet keine Untersuchungshaft an.
Für eine strafrechtliche Prüfung religiöser Beschimpfungen käme insbesondere § 166 StGB in Betracht. Dieser verlangt zusätzlich die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Verletzte religiöse Gefühle allein genügen deshalb nicht automatisch. Ob ein bestimmter Beitrag diese Schwelle erreicht, müsste gesondert geprüft werden. Ein Untersuchungshaftverfahren gegen Böhmermann wegen dieses Beitrags ist in den ausgewerteten Quellen nicht dokumentiert.
Video: Aufnahme von 2025, kein Film der Festnahme
Die vorliegende Datei „brandenburg-berlin.mp4“ ist rund sechs Minuten lang und trägt sichtbar den Titel „Nachschlag #73 / Passierschein A38“. Das Dossier ordnet sie unter Berufung auf die Verteidigung dem 5. November 2025 zu. Sie darf deshalb nicht als Aufnahme der Festnahme vom Oktober 2026 verstanden werden. Die darin erhobenen Anschuldigungen werden von TVüberregional nicht als Tatsachen übernommen.
Video mit Quellenhinweisen im Dossier ansehen · Zuordnung der Aufnahme durch die Verteidigung
Eine Erlaubnis zur erneuten Veröffentlichung der Videodatei auf TVüberregional ist nicht dokumentiert. Deshalb führt der Artikel zur bereits öffentlich angebotenen Fassung.
Rundfunkalarm und Beitragsstopper: Angebote aus dem Newsletter
Der Newsletter verlinkt eine Rundfunkalarm-Vorlage zur Jesus-Darstellung und eine weitere Vorlage zur Siegmund-Szene. Die zweite betrifft einen anderen Teil der Sendung. Außerdem verweist er auf Beitragsstopper. Das sind Angebote aus dem Umfeld der Freiheitskanzlei, keine behördlichen Entscheidungen. Aus einer Programmbeschwerde oder dem Aufruf eines solchen Angebots folgt für sich genommen keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Welche Fragen offenbleiben
Für eine abschließende Bewertung fehlen der vollständige Haftbefehl, die darin gewürdigten Tatsachen und die konkrete Abwägung milderer Maßnahmen. Auch ein späterer Haftprüfungsbeschluss und ein abschließender Bescheid zur Programmbeschwerde sind in den ausgewerteten Quellen nicht belegt. TVüberregional hat die wiedergegebenen Behördenauskünfte über veröffentlichte Berichte geprüft, keine eigene Behördenantwort eingeholt. Der Artikel beschreibt den belegbaren Quellenstand vom 2. November 2026.
Mit bester Empfehlung TVüberregional und Team.