CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm

 

Kommunen können Fördermittel nicht ausschöpfen.

Bruchsal/Schwetzingen. Die Entscheidung der Ampel-Koalition gegen eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) stößt beim Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) auf Unverständnis.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Infolge des Fachkräftemangels und der Lieferengpässe sind die antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen in Verzug geraten. Olav Gutting spricht sich, gemeinsam mit seinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür aus, den Betroffenen eine Fristverlängerung über die vorgesehenen 12 Monate hinauszugewähren. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab.

„Ich halte diese Entscheidung für einen Skandal. Die entsprechende Förderrichtlinie bietet die Möglichkeit einer Fristverlängerung, die jetzt schlicht nicht umgesetzt wird,“ so Olav Gutting.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen zur Verfügung, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden. Die Anfragen der Antragsteller lehnt das Bundesministerium mit folgender Begründung ab: „Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist ausgeschlossen, da Haushaltsmittel für das Programm über diesen Zeitrahmen hinaus nicht zur Verfügung stehen.“

„Wie in vielen anderen Abgeordnetenbüros türmen sich auch bei mir Beschwerden von Bürgermeistern, Rektoren und Geschäftsführern, die hinsichtlich ihrer Bitte um Fristverlängerungen ablehnende Antworten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten haben”, so Olav Gutting.

Gutting sieht hier einen Verlust des Vertrauensschutzes. Bei einer fristgerechten Abgabe konnten sich Antragsteller bisher darauf verlassen, Geld – und Förderrichtlinien zu erhalten, die diese Fristverlängerung erlauben. Jetzt ist das nicht mehr so! Ein herber Schlag für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten. Der Abgeordnete befürchtet, dass sich Kommunen und öffentliche Einrichtungen in Zukunft zurückhalten werden, entsprechende Anträge zu stellen.

Kommentar schreiben

Werbung Artikelseite oben

.Erdyman, Luft-Warn-Gerät, Fresh-Air-Stick, APDB04, 300x129 Pixel

Collagen-Lift-Drink mit L-Lysin - Johannisbeere, Natura Vitalis. Oliver Doell, Hautfalten verringern,

.

Abonniere uns im Youtube - TVueberregional,  Oliver Döll, Öffentlichkeitsarbeiten, Videoproduktion,

Gold ankauf

.

goldankauf wiesloch

 

Roemergarten Residenzen Haus Melchior in Rauenberg sucht Pflegefachkraefte Pflegehilfskraefte

#Geburtstag_filmen_TVüberregional, #Hochzeit_filmen_TVüberregional, #Telefon_TVüberregional, #Kontakt_TVüberregional, #Kundenservice_TVüberregional, #Videoproduktion_mieten, #Kameramann_mieten, #Redaktion_TVüberregional

.


Goldsparbox Goldsparen

.

Youtube Kanal, Oliver Döll, TVüberregional, Online Fernsehen, Rhein-Neckar-Kreis, Kraichgau, Videoproduktion

Go4Diamond, starten Sie ein Geschäft oder treffen Sie Selbstständige zur Beratung, Erfahrungsaustausch

...

FLEXI-BEL - DIE GELENKSCHUTZFORMEL MIT LIZENSIERTEN ROHSTOFFEN, Natura Vitalis, Oliver Döll

 

TARI-BIKES WALLDORF - FACHRADZENTRUM

FACHRADZENTRUM, Taribikes, Tari-bikes, Wieslocher Str 34, 69190 Walldorf, Telefon 06227-359640 https://www.tari-bikes.de/

Überspielungen

.

TVüberregional auf Facebook

..

Timos und Kais Eventlocation Baiertal

Bäckerei Reilingen, Kreuzbäcker, Bäckerei Schieck, TVueberregional

Bäckerei Reilingen, Kreuzbäcker, Bäckerei Schieck, TVueberregional

Bekannter werden, im Kopf der Bürger bleiben, Neukunden begrüßen

Greeny Pflanzentower, Greenygarden, Carmen Döll

Relax2000, ab sofort Finanzierung möglich, perfekter Schlaf finanzierbar

Wohn und Schlafberatung Markus Kapp

. bannerhammer malte weber flyerdienst tshirt druck tvüberregional werbevideos geschenkartikel für kunden lugelschreiber druck

...

Omega 3 - LEBENSWICHTIG für alle Menschen

Omega3 gold, Florian Gleich, Gesund ernähren, K Vitamine, EQ

inner Wide Sidebar All

Bannerwerbung außen

ALL-INKL.COM - Webhosting Server Hosting Domain Provider

Hyaluronsäure MM, MIT 50% MEHR HYALURONSÄURE!!! UND MIT WELTWEIT EINMALIGER, NEUER FREISETZUNGSTECHNOLOGIE, Naturavitalis, Oliver Doell,

Sliderwerbung außen

Fotogalerie

innernarrow Sidebar 2

Anmelden | Entworfen von Gabfire themes