Politik verspielt das Vertrauen der Unternehmer

 

Standpunkt 

Auf Basis einer repräsentativen BDS-Mitglieder-Umfrage 

Stuttgart, 9. Februar 2021 

Politik verspielt das Vertrauen der Unternehmer 

Gewitterwolken Mitten im Winter: Die Stimmung der Mitgliedsunter nehmen des Bundes der Selbständigen in Baden-Württemberg  verschlechtert sich zunehmend. Der Bundes- und Landesregierung  werden für Ihre Krisenbewältigung schlechte Noten ausgestellt. Der  Unternehmerverband fordert eine Bewertung der Maßnahmen, eine Exit Strategie und Nachbesserungen bei den Hilfsprogrammen. 

Vollmundige Versprechungen, denen keine Taten folgen, Hilfen, die nicht  ankommen, eine fehlende langfristige Strategie und handfeste Existenz sorgen treiben die Selbständigen Baden-Württembergs um. Die Ergebnisse  der aktuellen Mitgliederumfrage spiegeln genau das wider, was die Ver antwortlichen im Unternehmerverband in Gesprächen täglich spüren: Der  Kredit, den die Politik im Jahr 2020 noch unter vielen Selbständigen hatte, ist  verspielt! 

Beachtlich dabei ist, dass die Bewertung der milliardenschweren Hilfs programme mit jedem Programm abnimmt. Wurde die Soforthilfe aus dem  März noch mit gut bewertet (2,4), erhielten die Überbrückungshilfen die Note  4,1 bzw. 4,3, die November und Dezemberhilfen gar ein mangelhaft (4,8).  Dabei fällt bei den Ergebnissen vor allem ins Auge, dass der Anteil der  abgelehnten Anträge bei den Überbrückungshilfen mit Werten zwischen 37%  (Überbrückungshilfe II) und 41% (Überbrückungshilfe I) bemerkenswert hoch  sind. „Geht man davon aus, dass der Problemdruck bei den antragstellenden  Unternehmen groß ist, weil sie ansonsten das komplexe Antragsverfahren  nicht angehen würden, besteht in diesen hohen Ablehnungswerten viel  Frustpotential“, so der Unternehmensberater Jan Dietz, Vorstand im  Landesverband. So werden bei den Befragten die hohen Fördervoraus setzungen und lange Bearbeitungszeiten als Hauptgründe für die schlechte  Bewertung angegeben. „Der von Politikern kommunizierte Anspruch und die  Wirklichkeit klaffen immer stärker auseinander“, bemängelt Vizepräsidentin  Bettina Schmauder, die einen Vertrauensverlust in die Arbeit der Regierung  feststellt und fordert: „Es muss weiterhin nachgebessert werden, und zwar  sowohl bei den Fördervoraussetzungen als auch bei der Umsetzung. Denn  wir wollen nicht, dass genau die Unternehmen, die für uns alle die Last  mittragen, schlussendlich mit der Insolvenz bestraft werden!“ 

Eines zeigt die Befragung auch: Die Lage in den Unternehmen ist sehr  unterschiedlich. Einzelhandel, die Gastronomie/Hotellerie, Teile des  Handwerks und die Veranstaltungsbranche tragen unter den Mitgliedern des  BDS die Hauptlast, andere Branchen hingegen sind nicht auf staatliche Hilfen  angewiesen, sehen sich jedoch zunehmend ebenfalls an den Pranger  gestellt: „Wenn Aussagen einiger Politiker suggerieren, man würde als  Unternehmen keinen ausreichenden Beitrag zur Krisenbewältigung leisten,  wie z.B. in der Diskussion ums Homeoffice und Arbeitsschutz und man auf  der anderen Seite von staatlichen Hilfen völlig ausgeschlossen wird wie bei  den Kinderkrankentagen, dann bleibt da mehr als ein „Geschmäckle“  hängen“, so Schmauder und Dietz unisono.  

So wundert es kaum, dass die Zufriedenheitswerte kontinuierlich sinken.  Zwischenseitig stellen die Unternehmerinnen und Unternehmen ihren  Regierungen mit 4 (Landesregierung) und 4,1 (Bundesregierung) schlechte  Zeugnisse aus. Ein „Weiter so!“ sieht anders aus. „Uns fehlt die Reflexion  über die Wirksamkeit der Maßnahmen und vor allem einen klaren  Masterplan“, bemängelt Dietz und drängt: „Unternehmern brauchen eine  Perspektive – jetzt!“ Anders als im politischen Umfeld ist es für Unternehmen  wichtig, dass sie sich vorbereiten können. Übrigens genauso wie Schulen  und Kitas. Dabei könne man sich darauf einigen, mit dem Erreichen von  bestimmten Schwellenwerten Lockerungen zu verknüpfen und schrittweise  zur Normalität zurückzukehren. Auch vor dem Hintergrund der neuen Gefahr  der mutierten Viren kann der Unternehmerverband keinen Mehrwert an der  auf Kurzfristigkeit ausgelegten Strategie sehen. Man dürfe kurzfristiges  Denken nicht mit Flexibilität verwechseln: „Meinen Sie nicht auch, wir alle  haben es verdient, ein wenig Perspektive zu bekommen?“ 

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der  Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im  Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit fast 170 Jahren. 

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