Gemeinde Reilingen

Nr. 15/2014

15.04.2014

Inhalt:
Auf den Punkt gebracht Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses Reilinger Grundbuchamt stellt Ende September seinen Betrieb ein Gemeindeverwaltung mit neuem Personalrat

 Auf den Punkt gebracht

Die Ratsentscheidungen vom 14. April 2014:

TBG-Vorstand Dieter Hopf mit der Landesehrennadel Baden-Württemberg ausgezeichnet

Gemeinde macht Neuanlage des TBG/SC 08 Sportplatzes mit einem Kostenbeitrag von bis zu 650.000 Euro möglich

Mäzen Anneli und Dietmar Hopp unterstützen Sportplatzausbau mit einer 100.000 Euro-Spende an den Sportclub 08 Reilingen

Wahl von Mike Supper zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr bestätigt

Fahrbahnverschwenke und beidseitige Fahrradangebotsstreifen als bestimmende Gestaltungselemente beim geplanten Ausbau der Haydnallee

Straßenausbau kann nach ersten Schätzungen bis zu 3,3 Millionen Euro kosten

Detailplanungen mit dem Wunsch auf Kostenminimierung beauftragt

Etwa 100 Quadratmeter des Nachtwaidgrabens an der Siemensstraße mit PFT kontaminiert

Bodensanierung erfordert Kostenaufwand von 77.000 Euro

Fuhrpark der Gemeinde wird um eine Saugkehrmaschine im Wert von 80.000 Euro aufgestockt

Deutsche Funkturm GmbH erneuert Mobilfunkantennen auf dem Turm der St. Wendelins Kirche.

 Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses

Am Donnerstag, den 24.04.2014, findet um 18.00 Uhr im Rathaus, Bürgersaal, eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt. Die Einwohnerschaft ist hierzu eingeladen.

Tagesordnung

1. Anfragen der Sitzungsbesucher

2. Antrag auf Bauvorbescheid für

2.1 den Neubau eines 5-Familienhauses mit Gewerbeeinheit und Neubau eines 2-Familienhauses,

Hauptstr. 71-75

3. Antrag auf Befreiung für die Erweiterung des Treppenhauses und den Einbau einer Dachgaube,

Bürgermeister-Kief-Str. 20

4. Mitteilungen des Bürgermeisters

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

6. Bestellung von Urkundspersonen

Die Sitzungsunterlagen können während der üblichen Sprechstunden im Rathaus, Zi. 212 eingesehen werden. Sie sind auch auf der Gemeindehomepage unter http://www.reilingen.de/2319_DEU_WWW.php hinterlegt.

Reilinger Grundbuchamt stellt Ende September seinen Betrieb ein/Einsichtsstelle gewährt weiterhin Zugriff auf elektronisches Grundbuch

Als unmittelbare Folge der Notariats- und Grundbuchreform werden landesweit 672 Grundbuchämter der Kommunen sukzessive aufgehoben und deren Aufgaben auf insgesamt elf Amtsgerichte konzentriert. Für Reilingen steht dieser gravierende Einschnitt zum 06. Oktober 2014 an. Das Justizministerium hat dieses Eingliederungsdatum jetzt schriftlich der Gemeindeverwaltung bestätigt. Wegen der umfangreichen Abschluss- und Auslagerungsarbeiten wird das technische Arbeitsende sogar bereits einige Tage früher, nämlich bereits Ende September erfolgen müssen.

„Die Tage eines selbständigen Reilinger Grundbuchamtes sind damit gezählt“, bedauern Bürgermeister Stefan Weisbrod und Grundbuchratschreiber Uwe Schuppel unisono. Schließlich gehe hier nicht allein ein Stück weit die viel gepriesene Bürgernähe verloren. Auch der unmittelbare Zugriff auf zahllose Dokumente der Orts-, Kultur- und Sozialgeschichte sei ein großer Verlust.

Die Landesregierung habe sich aber schon vor Jahren für diesen Weg entschieden. Insoweit würden begründete Vorbehalte gegen die beschlossene Konzentration auch nicht weiterhelfen.

Statt dessen gelte es pragmatisch, aus der Situation das Beste zu machen und die zu erwartenden Einschränkungen weitestgehend zu minimieren. „Der Gemeinderat hat deshalb am 17. Februar beschlossen, im Rathaus eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten“, führt Bürgermeister Weisbrod weiter aus. Da die personellen und sächlichen Voraussetzungen ausschließlich zu Lasten der Gemeinde gehen, sei diese begrüßenswerte Entscheidung des Ratsgremiums keineswegs selbstverständlich.

Demnach wird es nach Schließung des Grundbuchamtes zumindest weiterhin möglich sein, im Reilinger Rathaus Einsicht in das landesweite elektronische Grundbuch zu nehmen und hieraus auch Abschriften zu erhalten.

Und wohin werden all die über 4.000 Grundbücher, Hilfshefte etc., manche mehr als einhundert Jahre alt, ausgelagert? In Kornwestheim entsteht ein Archiv mit riesigen Aktenmengen. Dort werden etwa 120 laufende Meter Regal allein für die Reilinger Unterlagen beansprucht.

Foto: Gemeinde

Gemeindeverwaltung mit neuem Personalrat

Seit 09. April haben die Gemeindebediensteten eine neue Personalvertretung. In geheimer Wahl wurde als Vertreterin der Beamten Ramona Drexler, als Vertreter der Beschäftigten Christine Deininger, Frank Powik, Heike Hornig und Elisa Pfeifer bestimmt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Die neue und alte Personalratsvorsitzende Christine Deininger ging in ihrer Ansprache auf die im Jahresverlauf eingetretenen Veränderungen im Personalbestand und die Personalratsaktivitäten ein. Für die gemeinsamen Unternehmungen waren die Termine abzustimmen und die Aufgaben zuzuordnen. Lobend erwähnt wurde die 29 Jahre andauernde Personalratstätigkeit von Bauhofleiter Ludwig Anweiler, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete.

Auch Bürgermeister Stefan Weisbrod richtete das Wort an die nahezu vollzählig im Bürgersaal versammelten Beschäftigten. Er warb dafür, sich auf veränderte Abläufe und neue Anforderungen einzustellen. Zugleich bedankte er sich ausdrücklich für das gezeigte Engagement, das sich in der Innen- und Außenwirkung der Gemeinde bemerkbar mache.

Foto: Gemeinde

Gemeindeverwaltung Reilingen, Hockenheimer Str. 1-3,

68799 Reilingen, Tel. 06205/952-206, Fax. 06205/952-210,

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