Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zum Bürgerdialog in Wiesloch

Ein kommunalpolitischen Austausch mit Bürgermeistern, Kreisräten und Abgeordneten stand ebenso auf dem Terminkalender des grünen Ministerpräsidenten wie der Dialog mit den Bürgern.

(rp) Robert Pastor 28.09.2020 –

Am vergangenen Donnerstag kam der Baden-

Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den Rhein-Neckar-Kreis.

Neben seinem Besuch in Schwetzingen stand auch ein sogenannter Bürgerdialog auf der Tagesagenda.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zum Bürgerdialog in Wiesloch, Fotograf Robert Pastor

 

“Planen Sie eine Maskenpflicht in der Schule?”, lautete die Frage einer Rauenbergerin, diese hatte sie per E-Mail eingereicht. “Global planen wir das nicht, nur wenn es lokal nötig wäre”, so Kretschmann.

Die Sprecherin einer Bürgerinitiative aus Sandhausen, die sich für ein Waldschutzgebiet einsetzt mit dem Ziel die Rodung von ca. 27.000 qm Wald zu verhindern, stellte ebenfalls an den Ministerpräsidenten.

Dieses Anliegen kann er so freihändig nicht bewerten, sein Angebot, man solle sich an eine spezielle Stabsstelle wenden, die er selbst einrichten ließ.

Er verwies auf die ehrenamtliche Ministerin Gisela Erler –  Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die Bürgerbeteiligung im Land auszubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken.

Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte, ein Bewegtbild noch viel mehr, in diesem Sinne schauen Sie sich liebe Leser unseren Videomitschnitt an:

 

Video Begrüßungsreden durch Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Landrat Stefan Dallinger.

 

 

Video Bürgerdialog mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann 

 

Die Verrückten, die Querdenker, die die anders denken

Neben den etwa 100 geladenen Gästen im großen Veranstaltungssaal des Palatin versammelten sich etwa 60 Bürger in der Hufschmiedstraße an den Treppen auf der Rückseite des Palatin.

Dieser Platz, abseits des Haupteingangs zum Palatin, wurde den Demonstranten von der Stadt zugewiesen.

Dort versammelten sich die, die anders denken: Man könnte sagen, die Rebellen, die Idealisten, die Visionäre, die Querdenker, ja und auch all diejenigen die, die sich in kein Schema pressen lassen, die, die Dinge anders sehen. Diejenigen die sich keinen Regeln unkritisch beugen.

Sie haben keinen Respekt vor dem Status Quo.

Man kann sie zitieren, ihnen auch widersprechen, sie bewundern oder auch ablehnen.

Doch das einzige, was man nicht kann, ist sie zu ignorieren, weil nur ein friedlicher und verständnisvoller Dialog gemeinsam mit ihnen Dinge verändern kann, weil man nur gemeinsam die Menschheit weiterbringen kann.

Und während einige sie für verrückt halten, sehen andere in ihnen wehrhafte Demokraten und ehrbare Bürger.

In weiterer Anlehnung an das Zitat von Steve Jobs: „Denn die, die verrückt genug sind zu denken, sie könnten die Welt verändern, sind die, die es tun“.

Verfassungsschützer: „Große Zahl der Menschen, die demonstrierten, sind keine Rechtsradikalen“ (Quelle: welt.de)

 

Die Demonstranten hatten auch einige Fragen an dem Ministerpräsidenten mitgebracht.

 

Fragenkatalog der “Grundgesetz Guerilla” an Ministerpräsident Kretschmann

  1. Sehen Sie, als Lehrer, sich als kompetente Besetzung, um dieses Land durch eine derart komplexe politisch/medizinische Krise zu führen? Und wenn ja, worauf gründen Sie diese Annahme?
  2. Kennen Sie den Unterschied zwischen „positiv Getesteten“ und „Infizierten“? Und wenn ja, warum verwechseln Sie diese permanent?
  3. Warum setzen Sie die Zahl der „positiv Getesteten“ nie mit der Anzahl der Testungen in Relation?
  4. Wieso sehen Sie eine „dramatische Lage“, obwohl die Positivrate im Bereich der Fehlertoleranz liegt?
  5. Wieso reden Sie von einer 2. Welle, während der repräsentative Sentinel des RKI seit April keinen positiven Befund mehr hatte?
  6. Ist Ihnen bekannt, dass es in Deutschland lediglich 246 Intensivfälle gibt? Und wenn ja, wie kann das einen Ausnahmezustand auslösen bzw. aufrechterhalten?
  7. Warum verbreiten sich Rhinoviren momentan trotz Maskenpflicht überdurchschnittlich. Denn, Rhinoviren sind wie Coronaviren ebenfalls RNA-Vieren.
  8. Wie können Sie die Grundrechtseinschnitte rechtfertigen, während Prof. Drosten sagt, das fast keiner mehr an Covid-19 verstirbt? Wo sehen Sie hier Verhältnismäßigkeit?
  9. Wieso drängt sich Ihnen, mit der Fülle der vorliegenden Zahlen nicht der Eindruck auf, dass die kollateralen Opfer die Zahl der potenziellen Corona-Opfer bei Weitem übersteigt?
  10. Dramatisieren Sie die Zahlen absichtlich, um eine „gewünschte Schockwirkung“ zu erzielen?
  11. Warum müssen Kinder auf dem Schulhof eine Maske tragen, während es die Wissenschaft als Unsinn ansieht?
  12. Sind Sie sich darüber bewusst, dass es die Aussetzungen des Grundgesetzes sind, die begründungspflichtig sind und nicht die Einsetzungen? Und wenn ja, was führen Sie als Beweise an?
  13. Sind Sie sich über die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns im Klaren und wie schätzen Sie diese im Falle eines für Sie negativen Urteils des Verfassungsgerichtes ein?

Quelle: Youtube Kanal Grundgesetz Guerilla

 

Text und Fotos: Robert Pastor

Videos: Fabian Kolb

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