Deutsche Grüne lassen Firmen in Europa ausspionieren

Deutsche Grüne lassen Firmen in Europa ausspionieren

Leserbrief von

Sonja Walter

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79117 Freiburg

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uni-info@t-online.de

Deutschland

 

An TVüberregional und die

Mitglieder des Parlaments

in der Schweiz

 

 

 

Deutsche Grüne lassen Firmen in Europa ausspionieren

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Wochen kam es in Deutschland zu einem Eklat, nachdem infolge von Medienberichten in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang zahlreiche deutsche und europäische Politiker und Firmen ausspioniert hat.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-bringt-merkel-in-entscheidungsnot-a-1033053.html

 

Verantwortlich für den Skandal ist neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere der Bundestagsabgeordnete Hans Ströbele (Grüne) als dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste, welches offensichtlich versagt hat. Bei dem Vorsitzenden des Gremiums handelt es sich um den Linkspolitiker André Hahn.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele

 

Ströbele sorgt seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen, weil Ströbele zusammen mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir und dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck weiche Drogen (Marihuana) legalisieren will. In diesem Zusammenhang liess sich Özdemir vor wenigen Monaten zu Werbezwecken neben einer Hanfpflanze ablichten, hier ein Zitat aus der Berliner Morgenpost

 

„Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lobt Özdemir für seine Aktion. “Willkommen im Klub, Cem, das ist grün pur“, sagte Ströbele der Berliner Morgenpost.

 

Er freue sich über jeden, der sich dafür einsetzt, Cannabis vernünftigerweise zu legalisieren, sagte Ströbele. „Mit diesem Ziel dränge ich darauf, dass meine alte Forderung ,Gebt das Hanf frei‘ bald im Bundestag beraten wird.“

http://www.morgenpost.de/berlin/article131688478/Hanfpflanze-auf-Oezdemirs-Balkon-Staatsanwalt-greift-ein.html

Nach Auffliegen des Skandals forderten Hahn und die Linke in einer Pressemitteilung vom 26.04.2015 und vom 15.05.2015 die umfassende Aufklärung der Spionagetätigkeit der Geheimdienste und Einsichtnahme in die Namensliste der ausgespähten Personen und Firmen. Auch hat die Linke im weiteren Verlauf angekündigt, dass sie sich gegebenenfalls mithilfe einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht Einsicht in die Akten verschaffen werde, deren Einsichtnahme Merkel mit der obskuren Begründung verweigert, dass sie zuvor das Einverständnis der USA einholen wolle. Und auch die Bundesgrünen haben nach Bekanntwerden des Skandals nunmehr eine umfassende Offenlegung der Dokumente von der Bundeskanzlerin verlangt, vgl. hierzu einen Bericht im Spiegel vom 20.05.2015,

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-linke-will-gegen-nsa-sonderermittler-klagen-a-1034702.html

 

Gleichwohl verwehrt Merkel dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Einsicht in die Unterlagen und versuchte vergangene Woche stattdessen in dem lächerlichen Versuch über die von ihr zu verantwortende Wirtschaftsspionage hinwegzutäuschen in einer Ansprache auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart gegenüber der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland sich keinen Affront gegen die NSA erlauben könne (angeblich um die innere Sicherheit in Deutschland nicht zu gefährden),

 

Zitat:

 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Sicherheitsdiensten als unverzichtbar bezeichnet. „Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen, dazu muss man mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, vor allem den amerikanischen“, sagte Frau Merkel vor etwa 9.000 Zuhörern in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle.“

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-redet-auf-dem-kirchentag-in-stuttgart-13630982.html

 

 

Hier ein Leserkommentar (Marla Kampf) zum oben zitierten Bericht in faz.net,

 

Zitat

 

 „Da rechtfertigt die politische Führung des Landes auf einer religiösen, vornehmlich von jungen Menschen besuchten Massenveranstaltung die Totalüberwachung durch den Staat – die, wie wir wissen, jenseits des Teiches mit dem Auge Gottes symbolisiert wird. Das ist perfide Demagogie, fast schon Parodie. Mit Christentum hat es ganz sicher nichts zu tun.“

 

 

Den Vogel hat dann nachfolgend der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Kirchentag abgeschossen, der auf Landes- und Bundesebene seit Jahren eine Koalition mit der CDU anstrebt, was anscheinend dazu führt, dass Kretschmann sich in hündischer Ergebenheit Merkel andienert. Denn gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte Kretschmann, dass die Rede der Kanzlerin in vollem Umfang seine eigene Meinung wiedergeben würde,

 

Zitat:

 

„Die CDU“, sagt der grüne Ministerpräsident plötzlich, „kann dem Herrgott jeden Tag danken, dass er ihr Angela Merkel geschickt hat.“ Nichts, aber auch gar nichts sei ihm nach dem Digital-und-klug-Vortrag der Kollegin aus Berlin eingefallen, das er anders formuliert hätte. (…) Und big data? „Brauchen wir natürlich in der modernen Gesellschaft.“ Seine Grünen hätten das lange abgelehnt, „weil wir glaubten, dass dann alles überwacht wird“. Das zu verhindern, sei zwar weiterhin die Aufgabe der Politik, „aber wir dürfen auch nicht verkennen, dass uns diese Daten in vielen Bereichen helfen.“

 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-in-stuttgart-bruder-im-geiste.31adffab-f8be-4c64-89d5-e1d79bf72b63.html

 

 

Einfach klasse, nach Meinung von Merkel und Kretschmann kann demnach munter weiterspioniert werden. Anscheinend kümmert es Kretschmann nicht einmal, dass sein Lobgesang auf die entgleiste Kanzlerin die eingangs erwähnten Forderungen der Bundesgrünen konterkariert, die im Bundestag (zumindest dem Schein nach) eine umfassende Aufklärung der von Merkel zu verantwortenden Industriespionage fordern. Und natürlich hat Kretschmann kein Wort darüber verloren, dass das Verhalten von Merkel gesetzeswidrig ist, weil diese den Parlamentarischen Kontrollrat an der Ausübung seiner parlamentarischen Rechte und Funktion hindert.

 

Auch die Haltung der SPD erscheint zwiespältig: Während die Generalsekretärin Yasmin Fahini in Anbetracht der eklatanten gesetzeswidrigen Praktiken der Geheimdienste folgerichtig auf eine umfassende Aufklärung inklusive Offenlegung der Liste der ausgespähten Firmen und Personen drängt, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich auf die Seite von Merkel, die allenfalls eine eingeschränkte Überprüfung der Unterlagen durch einen „Experten“ zulassen will (was im Wesentlichen auf eine Scheinprüfung hinauslaufen dürfte), obwohl dem Parlament in Deutschland die Kontrolle der Regierung zukommt und das PKGr demnach volle Einsicht in die Unterlagen zusteht. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass wenigstens die Linke als letzte Bastion gegen die von Merkel protegierte Wirtschaftsspionage ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Spionagepraktiken notfalls infolge der eingangs erwähnten Organklage geltend machen wird. Unverständlich bleibt, weshalb die CDU nach Bekanntwerden des Skandals nicht schon längst den Rücktritt von Merkel verlangt hat: Denn die Spionagepraktiken der Geheimdienste zielen mitten ins Herz der deutschen (und europäischen) Wirtschaft und gleichzeitig der eigenen Klientel der CDU. Anscheinend gehen Merkel und der Rest der CDU davon aus, dass die Wähler sich infolge von Scheinermittlungen durch einen „Sonderermittler“ blenden lassen werden (der die relevanten Namen und Fakten in seinen Ermittlungen und Bewertungen dann wahrscheinlich ausblenden wird). Dasselbe gilt im Hinblick auf die Parteispitzen von CSU und FDP (und Oppermann), die sich der Forderung nach Beiziehung eines „Sonderermittlers“ angeschlossen haben um zu verhindern, dass die Mitglieder des PKGr selber Einsicht in die Dokumente erhalten und das Ausmass der von Merkel zu verantwortenden kriminellen Praktiken der Geheimdienste bekannt werden.

In Anbetracht der eingangs erwähnten Vorliebe von Ströbele für Drogen erstaunt wohl nicht, dass Deutschland  in den letzten Jahren zum europäischen Einfallstor für Wirtschaftsspionage geworden ist. Denn bezeichnenderweise herrschen auch in Baden-Württemberg unter der Regie von Kretschmann katastrophale Verhältnisse in der Justiz und in der Verwaltung vor, weil niemand die Aufsicht über die Justiz führt und Personalstellen fehlen (während Kretschmann und die von Kretschmann ins Amt gebrachte grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Steuereinnahmen mit vollen Händen an Günstlinge verschenken). Bezeichnenderweise haben mehrere Gerichtspräsidenten bereits in einem Schreiben an Kretschmann im Jahr 2013 darauf hingewiesen, dass die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet ist, vgl.

 

http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Brandbrief-Die-Justiz-im-Land-sieht-die-innere-Sicherheit-gefaehrdet-_arid,18392.html

Anstelle den Problemen abzuhelfen wirft Kretschmann (der sich mithilfe der zensierten Presse gegenüber der Bevölkerung als „bürgernahen“ Politiker verkauft) Dienstaufsichtsbeschwerden anscheinend in den Papierkorb und lässt allfällige Beschwerdeführer, die aufgrund von willkürlichen Entscheidungen von Staatsanwälten und Richtern Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesregierung einreichen, vom Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft mit Entmündigungsanträgen und Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigung verfolgen um diese zum Schweigen zu bringen wie die hier bekannt gewordenen Fallgeschichten zeigen. Die Schwächung der Justiz durch Kretschmann und den von Kretschmann ins Amt gebrachten Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) führte unter anderem dazu, dass Parteifreunde und Günstlinge von Kretschmann auswärtige Geschäftspartner vor den Augen der Öffentlichkeit mithilfe von falschen Werbeversprechungen in Verträge locken und ihre Opfer finanziell und existentiell hemmungslos schädigen, ohne dass die Staatsanwaltschaft gegen die Täter vorgeht. Hierzu wird nachfolgend unten im Text noch vorgetragen werden. Ebenfalls im Jahr 2013 hatte Kretschmann gegen zahlreiche Proteste aus der Bevölkerung den Theodor-Heuss-Preis an seinen alten Parteifreund Daniel-Cohn-Bendit verliehen, der ebenso wie Ströbele und Beck und Özdemir den Konsum von Haschisch anpreist. In Anbetracht dieser Vorlieben der Grünen erstaunt jedenfalls auch nicht, dass das PKGr als Kontrollorgan der Geheimdienste nicht mitbekommen haben will, dass der BND zusammen mit der NSA seit Jahren Politiker und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland und Europa ausspionierte, Ende nicht in Sicht. Denn die eingangs zitierten Einlassungen von Merkel und Kretschmann zeigen, dass diese keinerlei Interessen daran haben, den Spionagepraktiken ein Ende zu setzen oder diese aufzuklären. Und bezeichnenderweise verlangt eine Shit-Koalition aus Politikern der Grünen und der CDU im baden-württembergischen Waiblingen bei Stuttgart (welche vom wirtschaftlichen Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer unterstützt wird) ebenfalls die Freigabe von Cannabis als Genussmittel, vgl.

 

http://www.bild.de/politik/inland/marihuana/erster-cdu-politiker-fordert-cannabis-legalisierung-40941132.bild.html

 

Der BND untersteht unmittelbar dem Bundeskanzleramt; die Verantwortung für die Staatsaffäre liegt in dieser Folge insbesondere bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, deren „Europapolitik“ im Wesentlichen dazu dienlich ist die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Europa zugunsten einer Diktatur der globalen Hochfinanz mit Sitz in Brüssel und Washington usw. zu unterminieren und zu zerstören (an deren Spitze die Bankiersfamilie Rothschild steht, die seit Jahrhunderten weltweit einen Krieg nach dem anderen anzettelt, weil sie an den Börsenumbrüchen verdient). Eingangs wurde bereits erwähnt, dass Merkel sich weigert das Verzeichnis der ausgespähten europäischen Personen und Firmen (ohne Zustimmung der USA) öffentlich zu machen; vorläufig wurde nur bekannt, dass mehrere Ziele in Deutschland, Frankreich und Österreich avisiert wurden. Die Stellungnahme der USA zu dem Vorgang steht noch aus, wobei eine Zustimmung seitens der USA bzgl. der Veröffentlichung der Liste nach Meinung von politischen Beobachtern nicht zu erwarten ist. Der ganze Vorgang zeigt, dass die von der zensierten Presse zur angeblich mächtigsten Frau der Welt hochgejubelte deutsche Bundeskanzlerin lediglich eine Vasallin von zweifelhaften Kräften in den USA ist und dass die Politik von Merkel sich nicht an den Interessen von Deutschland und Europa orientiert, sondern dass Merkel sachfremde Interessen bedient. Bezeichnenderweise hat der Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow die Deutschen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor wenigen Monaten darauf hingewiesen, dass Deutschland aufgrund der auf Eskalation zielenden Politik von Merkel und Merkels Freunden in der EU und in den USA an der Grenze zum Atomkrieg mit Russland steht.

Der Vater von Angela Merkel (geb. Kasner) war ein evangelischer Pfarrer, der 1954 freiwillig von der Bundesrepublik in die DDR wechselte und dort beste Beziehungen zum SED-Regime pflegte, was dazu führte, dass die Familie zahlreiche Vergünstigungen erhalten hatte (Auto, Chauffeur, Kindermädchen, Auslandsreisen usw.). Angela Merkel ist in zweiter Ehe mit dem Chemie-Professor Joachim Sauer verheiratet, der nach allgemein zugänglichen Quellen im Internet Anfang der Neunzigerjahre bei einer Firma in Kalifornien (Biosym Technology) beschäftigt war, welche Beziehungen zum Pentagon unterhält. Die promovierte Physikerin Angela Merkel war zu DDR-Zeiten Funktionärin für Agitation und Propaganda und möglicherweise ein Stasi-Spitzel; ihre Stasi-Akte legt Merkel bezeichnenderweise nicht offen. Nach dem Mauerfall machte Merkel in erstaunlicher Geschwindigkeit Karriere bei der CDU und anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2005 löste Angela Merkel den damals amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab. Seitdem der langjährige Koalitionspartner der CDU (die FDP) im Zuge der Bundestagswahl im Jahr 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, bemüht sich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann die Grünen auf die Linie von Angela Merkel zu trimmen um sich bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 als Koalitionspartner für die CDU zu profilieren (die infolge dem Wegfall der FDP im Jahr 2013 derzeit eine grosse Koalition mit der SPD bildet). Zu diesem Zweck lassen Kretschmann und die von Kretschmann ins Amt gebrachte Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg Theresia Bauer (Grüne) entgegen den Wahlversprechungen der Grünen vor den Landtagswahlen im Jahr 2011 an den Universitäten in Baden-Württemberg für die amerikanische Rüstungsindustrie forschen (z. B. im KIT in Karlsruhe) um gegenüber Merkel und Merkels lieben Freunden in den USA ihre Attraktion zu erhöhen.

 

Denn bereits im Jahr 2003 sorgte Merkel (damals noch Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag) für Schlagzeilen, weil Merkel im Vorfeld des damals umstrittenen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA auf den Irak während einer USA-Reise mithilfe der amerikanischen Medien und im Weissen Haus massiv Kriegshetze gegen den Irak betrieben und die amerikanischen Kriegstreiber mit George Bush junior an der Spitze zu dem rechtswidrigen Überfall auf den Irak direkt angefeuert hatte. Zwar handelte es sich bei dem damaligen irakischen Regierungschef Saddam Hussein um einen Tyrannen, dessen Absetzung zu begrüssen war. Allerdings hätte eine solche Aktion es nicht erfordert das ganze Land in einen Krieg zu stürzen. Nutzniesser des Krieges waren insbesondere die amerikanische Öl-Lobby, die infolge dem Angriffskrieg Zugang zu den irakischen Ölquellen erlangte, die Waffenindustrie und die amerikanische Bauindustrie, die am Wiederaufbar mitwirkte.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

 

Ergebnis: rund eine Million Tote, zahllose Verstümmelte, Verletzte, Traumatisierte, Witwen und Waisen. Zudem wurden Aufzeichnungen aus Foltergefängnissen bekannt, in denen Iraker unter amerikanischer Aufsicht gefoltert und ermordet wurden, vgl.

 

https://www.youtube.com/watch?v=NVolRm1iqBY

 

und das Allerschlimmste: Die USA hatten wie zuvor schon im zweiten Golfkrieg DU-Munition auf den Irak abgeschossen. Hierbei handelt es sich um Atommüll der USA, der zu Munition verarbeitet wurde und im Irak weiträumige Landstriche kontaminiert hat, was zu einem schleichenden Genozid im Irak führte, Ende nicht in Sicht. Nachdem der renommierte Filmemacher Frieder Wagner einen Dokumentarfilm über das abscheuliche Kriegsverbrechen der USA und die entsetzlichen Folgen für die irakische Bevölkerung gedreht hatte (unter anderem wurden auch amerikanische Soldaten kontaminiert, was bei diesen ebenfalls zu Krebserkrankungen und Fehlgeburten usw. führte), wurde Wagner in Deutschland kaltgestellt; Wagners Film („Deadly Dust/Tödlicher Staub“) wurde niemals ausgestrahlt; der Film kann inzwischen unter Youtube aufgerufen werden, vgl.

 

https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI

 

Im Deutschen Bundestag hatte Merkel im Jahr 2003 (mit der unwahren Behauptung, dass der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei) ebenfalls Kriegshetze gegen den Irak betrieben und hatte Antrag gestellt, dass Deutschland die USA bei dem Angriff auf den Irak unterstützen solle. Der Antrag wurde von der damaligen deutschen Bundesregierung (SPD und Grüne) unter Gerhard Schröder abgelehnt, weil eine eingesetzte internationale Untersuchungskommission die Unterstellungen von Bush und Merkel hinsichtlich von angeblichen Massenvernichtungswaffen der irakischen Regierung nicht bestätigt, sondern vielmehr Entwarnung gegeben hatte. Dennoch insistierten Bush und Merkel darauf den Krieg zu eröffnen. Es erscheint bis heute als unverständlich, warum die Deutschen eine solche entsetzliche Person wie Merkel nachfolgend im Jahr 2005 dennoch zur Bundeskanzlerin gewählt haben, wobei den meisten Deutschen allerdings kaum bekannt sein dürfte, welche furchtbaren Folgen die im Irak-Krieg verwendete DU-Munition für die Zivilbevölkerung nach sich gezogen hat und mit welcher Intensität Merkel anlässlich ihrer USA-Reise im Jahr 2003 für den Krieg gegen den Irak geworben hatte. Eine Strafanzeige der Unterzeichnerin gegen Merkel im Jahr 2011 wegen Verdacht auf Anstiftung zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak (wegen psychischer Beihilfe) wurde vom Generalbundesanwalt mit der verharmlosenden Begründung abgewiesen, wonach es sich bei der bestens dokumentierten vehementen Kriegshetze von Merkel in den USA um eine zulässige „Meinungsäusserung“ gehandelt habe. Diese willkürliche Entscheidung erstaunt nicht, nachdem Merkel die relevanten Stellen in der Justiz seit Jahren mit linientreuen Personen besetzen lässt, die Straftaten von Politikern und deren Günstlingen vertuschen. Hierzu wird unten im Text unter Bezugnahme auf den an Alkoholproblemen leidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und die Präsidentin des deutschen Bundesgerichtshofs Bettina Limperg noch vorgetragen werden.

 

 

 

​​

Bundeskanzlerin Angela Merkel: lügen, tricksen, spionieren, foltern und morden

 

Auch zeigten die letzten Jahre, dass Merkel Ihr Kabinett bevorzugt mit kriminellen oder anderen zweifelhaften Personen besetzt. Denn verantwortlich für den aktuellen Spionage-Skandal ist zudem Merkels ehemaliger Kanzleramtschef Thomas de Maizière (seit 2013 Bundesinnenminister), der in früheren Jahren bereits als Innenminister in Sachsen im Zusammenhang mit dem „Sachsensumpf“ (Kinderprostitution, unlautere Immobiliengeschäfte) für Schlagzeilen sorgte, vgl.

 

https://www.youtube.com/watch?v=XcHt6ZALCuQ

 

Und im Jahr 2013 musste die Bundesbildungsministerin und Merkels beste Freundin im Kabinett Annette Schavan vom Amt zurücktreten, nachdem die Universität Düsseldorf Schavan den Doktortitel aberkannt hatte (weil Schavans Doktorarbeit durchgängig auf Plagiaten beruhte), vgl. hierzu ein verlinktes Video in faz.net vom 13.05.2013

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/plagiatsverfahren-schavans-doktortitel-aberkannt-12052730.html

 

Die Nachfolgerin von Schavan Johanna Wanka (CDU) weist anscheinend vergleichbare Qualitäten wie Schavan auf; denn Wanka vertuscht im offensichtlichen Einvernehmen mit der Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg Theresia Bauer (Grüne) Titelbetrug an Universitäten, vgl. hierzu ein Schreiben an Frau Wanke bzgl. der Verhältnisser im Bereich der Universität Heidelberg aus dem Jahr 2014 im Anhang, welches bezeichnenderweise ohne Antwort blieb. In passender Ergänzung zu diesem illustren Kreis hatte Merkel mit Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Jahr 2009 einen ausgewiesenen Schmiergeldempfänger zum Bundesfinanzminister von Deutschland berufen. Denn im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre der CDU wurde bekannt, dass Schäuble von dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber 100.000 DM in bar entgegengenommen hatte ohne die Zahlung als Spende zu deklarieren. Dennoch hatte Merkel Schäuble anlässlich einer Pressekonferenz auf Vorhalt von Journalisten ihr Vertrauen ausgesprochen, vgl.

 

https://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

 

Derzeit wird in der Bodensee-Stadt Konstanz (die im deutschen Bundesland Baden-Württemberg liegt) das Jahr der Gerechtigkeit gefeiert. Die umfangreichen Feierlichkeiten sind Teil von mehrjährigen Festivitäten, welche auf ein Konzil im 15. Jahrhundert in Konstanz zurückgehen, als die Christenheit durch das Grosse Abendländische Schisma gespalten war und drei Päpste um die Vorherrschaft kämpften (was zu ständigen Kriegen führte, weshalb sich die damaligen Honoratioren in Konstanz auf einen einzigen Papst verständigt hatten). Zu den Feierlichkeiten, zu denen ein „Wirtschaftskonzil“ zählt, wurden neben dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann unter anderem die Vertreter von anderen Ländern und Staaten geladen, die ebenfalls an den Bodensee angrenzen. Zu diesem Anlass darf ich Sie darüber informieren, dass Kretschmann und mehrere von Kretschmann ins Kabinett berufene Minister mithilfe von linientreuen und kriminellen Staatsanwälten und Richtern neben anderen Verbrechen seit Jahren Betrug an Geschäftspartnern von Parteifreunden und Günstlingen vertuschen und fördern, die in Baden-Württemberg mit falschen Werbeversprechungen in Verträge gelockt und finanziell geschädigt werden, vgl. hierzu die Dienstaufsichtsbeschwerden an Herrn Kretschmann, die unten im Text unter Abs. I und Abs. II zusammen mit Links zu Presseberichten angefügt werden sowie zudem die im Anhang beigefügten Dokumente, welche die kriminellen Praktiken der Staatsanwälte und Richter in Baden-Württemberg, respektive in Freiburg und Karlsruhe, anschaulich machen. Weitere Unterlagen können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

 

Es verhält sich hierbei so, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland unmittelbar der Landesregierung untersteht, sie ist weisungsgebunden (bei dieser Regelung handelt es sich um ein Relikt aus der Hitlerzeit, welches die deutschen Regierungen belassen haben). In dieser Folge ist Baden-Württemberg zu einem Eldorado für Betrüger geworden, bzw. weil Kretschmann und der von Kretschmann ins Amt gebrachte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Straftaten von Parteifreunden und Günstlingen nicht verfolgen lassen. Unten im Text füge ich die beiden oben genannten Dienstaufsichtsbeschwerden an Herrn Kretschmann an und sende zudem eine in den Schreiben in Bezug genommene willkürliche  Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg zur Kenntnisnahme (Anhang), die sich auf Betrugshandlungen an mehreren hundert Studierenden der ehemaligen privaten dualen Freiburger Hochschule IUCE (International University of Education) bezieht. die unter der Aufsicht des grünen Freiburger OB Dieter Salomon und der von Herrn Kretschmann ins Amt gebrachten grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer erfolgten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung mit der offensichtlich falschen Behauptung begründet, dass den Studierenden infolge der unzutreffenden Werbeversprechungen kein finanzieller Schaden entstanden sei, obwohl der nachweislich entstandene und erhebliche finanzielle Schaden der Studierenden in der Strafanzeigebegründung vorgetragen und glaubhaft gemacht wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführlichen Darlegungen in den Schreiben an Herrn Kretschmann unten im Text Bezug genommen.

 

Auch an den Gerichten in Freiburg und Karlsruhe (und wahrscheinlich auch in anderen Städten) herrschen zunehmend Willkür und Anarchie vor, eine Rechtsaufsicht findet quasi nicht mehr statt; Dienstaufsichtsbeschwerden lassen Kretschmann und Stickelberger pflichtwidrig ohne Antwort. In Deutschland regelt der sogenannte Geschäftsverteilungsplan, welche Kammer oder welcher Senat im Einzelfall zuständig ist, wobei die Zuständigkeit sich meistens aus dem Themenbereich ergibt. Der Geschäftsverteilungsplan ist verbindlich für die Richter, das vorsätzliche Abweichen von der Zuständigkeitsregelung erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (Entzug des gesetzlichen Richters). Bei Verfahren, deren Inhalt keinem der Themenbereiche im Geschäftsverteilungsplan zugeordnet werden kann, entscheidet die Reihenfolge des Eingangs darüber, welche Kammer oder welcher Senat zuständig ist. Damit soll verhindert werden, dass Verfahren willkürlich Richtern zugeschoben werden, die nicht neutral sind. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg und der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe missachten diese gesetzlichen Vorgaben immer wieder in Unterlassungsklageverfahren, welche die Universität Freiburg und die Universitätsklinik Freiburg betreffen und welche von Richtern mithilfe von plumpen Gehörsverletzungen zugunsten der Universität entschieden werden, die nicht zuständig sind. Diese kriminellen Praktiken werden vom Justizministerium noch gefördert, welches im 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe eine Richterin installiert hat (Katharina Aurnhammer), die gegenüber von allfälligen Prozessgegnern des Rektors der Universität Freiburg Hans-Jochen Schiewer (Grüne) unter Verletzung von § 48 ZPO verschweigt, dass sie über ihren Ehemann Achim Aurnhammer in persönlichen und beruflichen Beziehungen zum Ehepaar Schiewer steht, bzw. ihre ablehnungsbegründenden Beziehungen nur dann einräumt, wenn der Prozessgegner hiervon zufällig erfährt und die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt (Anhang).

 

Obwohl diese gerichtsaktenkundigen und gesetzeswidrigen Praktiken der Richter nach deutschem Recht disziplinarische und strafrechtliche Massnahmen gegen die Richter durch die Landesregierung erfordern würden, bleiben Dienstaufsichtsbeschwerden an das Justizministerium und an Kretschmann regelmässig ohne Antwort (obwohl es nach deutschem Recht der Dienstaufsicht und somit dem Justizministerium und in letzter Konsequenz dem Ministerpräsidenten obliegt eine qualifizierte richterliche Besetzung und insbesondere einen ordnungsgemässen formalen Ablauf der Verfahren an den Gerichten sicherzustellen) vgl. beispielhaft ein

 

 

Urteil des BGH– RiZ (R) 3/05 – vom 22.02.2006, Rn 23

 

„Danach unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemässen Geschäftsablaufs und die äussere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtssprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äusseren Ordnung zugehörig anzusehen sind (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2000 – RiZ (R) 6/99, NJW-RR 2001 498 m. w. N.)“

 

Gemäss dem Deutschen Richtergesetz sind Richter frei in ihren Entscheidungen, sie unterstehen aber Recht und Gesetz. Deshalb sind Massnahmen der Dienstaufsicht nach den Leitlinien des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sogar im Kernbereich der richterlichen Tätigkeit (bzw. der Entscheidungsfindung) dann zulässig, wenn Richter Gesetze oder Denkgesetze in offensichtlicher Weise verletzen, vgl. hierzu beispielhaft ein weiteres Urteil des BGH, mit dem die Revision eines Richters zurückgewiesen wurde, der sich gegen Massnahmen der Dienstaufsicht gewendet hat.

 

 

Urteil des BGH – RiZ (R) 4/09 – vom  12.05.2011, Rn 31:

„Im Kernbereich der Rechtssprechung sind der Dienstaufsicht lediglich evidente Fehlgriffe und offensichtlich unvertretbare Entscheidungen zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 – RiZ (R) 5/08, BGHZ 181 268 Rn 16 m. w. N.)“

 

 

Mit dieser höchstrichterlichen Rechtssprechung soll verhindert werden, dass Richter willkürliche Entscheidungen treffen, die sich nicht am Gesetz orientieren. In Baden-Württemberg verhält sich die Sache aber so, dass die Landesregierung die Richterstellen unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben nicht mit Richtern besetzt, welche über die höchste Qualifikation verfügen, sondern bevorzugt Günstlinge der Landesregierung einstellt oder befördert und Massnahmen der Dienstaufsicht unter dem Vorwand der richterlichen Unabhängigkeit nachfolgend verweigert, wenn diese Richter zugunsten von Politikern oder deren Parteifreunden das Recht beugen, bzw. offensichtlich willkürliche Entscheidungen treffen. Seit einer von dem damals amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Einvernehmen mit der CDU und der FDP und den Grünen in den Jahren 2001/2002 betriebenen „Justizreform“ bleibt es den Richtern der 2. Instanz selber überlassen, ob diese die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen oder nicht, womit von Seiten der deutschen Bundesregierung Willkür und Korruption in der Justiz Tür und Tor geöffnet wurde. Denn natürlich lassen die Richter die Revision und eine damit verbundene Überprüfung ihrer Entscheidung durch den BGH gerade in solchen Fällen nicht zu, wenn die Richter aus sachfremden Gründen eine willkürliche Entscheidung getroffen haben. Damit verbleibt der verletzten Partei lediglich noch die Möglichkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und/oder dem grundgesetzlichen Anspruch auf ein faires Verfahren (welcher in Deutschland quasi nur noch auf dem Papier besteht, weil dem Anspruch niemand mehr zur Durchsetzung verhilft) Verfassungsbeschwerde einzureichen. Und  Verfassungsbeschwerden oder Nichtzulassungsbeschwerden sind in Deutschland meistens das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden, zumal das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden in weiten Teilen ohne Begründung nicht zur Entscheidung annimmt, dasselbe gilt für den Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

Und Strafanzeigen gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind in Baden-Württemberg sinnlos, weil die Staatsanwälte ohnehin der Landesregierung unterstehen und weisungsgebunden sind und in dieser Folge selber allfällige Straftaten von Parteifreunden und Günstlingen der Landesregierung vertuschen, wie zum Beispiel die eingangs erwähnten Betrugshandlungen an den Studierenden der IUCE Freiburg, für welche unter anderem der grüne Freiburger OB Dieter Salomon verantwortlich ist, der zur Gründungskommission und zum Kuratorium der Hochschule zählte und das Amt des Oberbürgermeisters dazu missbraucht hatte potentielle Kunden (die Studierenden und/oder deren Eltern) mithilfe von falschen Werbeversprechungen in die Abzockfalle zu locken, vgl. hierzu das Schreiben an Herrn Kretschmann und die dort verlinkten Presseberichte im Text unten.

 

Aufgrund des Versagens der Landesregierung von Baden-Württemberg sind zahlreiche Staatsanwälte und Richter in Baden-Württemberg zu Handlangern von kriminellen Politikern und deren Günstlingen geworden, bzw. werden freiwerdende Stellen anscheinend bevorzugt mit linientreuen Personen besetzt, die hemmungslos das Recht beugen um ihre Dienstherren im Justizministerium und in der Staatskanzlei – also Stickelberger und Kretschmann – und deren Günstlinge zu bedienen. Unliebsame Dienstaufsichtsbeschwerden lassen Herr Kretschmann und der von Herrn Kretschmann ins Amt gebrachte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) prinzipiell ohne Antwort; diese führen allenfalls dazu, dass diejenigen Staatsanwälte, auf welche sich die Beschwerden beziehen, die Beschwerdeführer auf persönliches Betreiben von Herrn Kretschmann mithilfe von plumpen Rechtsverletzungen entmündigen oder ins Gefängnis abschieben, bzw. den Versuch hierzu unternehmen. Auch die eingangs erwähnten Schreiben an Herrn Kretschmann, die unten im Text angefügt werden, blieben ohne Antwort. Besonders drastische Verhältnisse liegen in Deutschland auch deshalb vor, seitdem die deutsche Bundesregierung den ehemaligen Rektor der Universität Freiburg Andreas Vosskuhle im Jahr 2010 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgericht ernannt und weiterhin im Jahr 2014 die ehemalige Amtschefin des Justizministeriums von Baden-Württemberg Bettina Limperg zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs berufen hat. Vosskuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg und war von 2006 bis 2008 Mitglied im Universitätsrat und vor der Berufung nach Karlsruhe im Jahr 2008 Rektor und gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik Freiburg, wo seit Jahren ein Skandal auf den nächsten folgt: Wissenschaftsbetrug (Abt. Mertelsmann), Doping (Sportmedizin), Straftaten an Patienten (Abt. Friedl usw.) Der Krebsmediziner Roland Mertelsmann, in dessen Abteilung die grösste Fälschungsaffäre in der Geschichte der Deutschen Forschung spielte, zählt zu den Fördermitgliedern der „Neuen Universitätsstiftung Freiburg“, die 2007 gegründet wurde. Zum Kuratorium zählen neben Vosskuhle der eingangs erwähnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der ebenfalls schlecht beleumdete langjährige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wenige Monate nach der Gründung der Stiftung wurde Vosskuhle 2008 „überraschend“ ans Bundesverfassungsgericht berufen, wo der 2. Senat unter dem Vorsitz von Vosskuhle im weiteren Verlauf „überraschend“ mehrere Verfassungsbeschwerden der CSU und der Linken, die sich gegen die verfassungswidrige Europa-Politik der deutschen Bundesregierung und die von Merkel und Schäuble betriebene Verschleuderung von deutschen Steuergeldern an insolvente EU-Banken und deren Anleger aus der europäischen und globalen Hochfinanz gewendet hatten, abgewiesen hatte. Zur Belohnung für seine grundgesetzwidrige Entscheidung wurde Vosskuhle (der 2008 zunächst die Nachfolge des Vizepräsidenten Winfried Hassemer angetreten hatte) von Merkel und Koll. nach dem turnusmässigen Ausscheiden des Präsidenten Hans-Jürgen Papier im Jahr 2010 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts befördert. Die zensierten deutschen Medien verschweigen die Freiburger Beziehungen zwischen Vosskuhle und Barroso und Schäuble, der zudem in Freiburg studiert und in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister Doping befürwortet hatte. Die Berufung von Vosskuhle war deshalb überraschend, weil der juristische Schwerpunkt von Vosskuhle im Vorfeld der Berufung im Bereich Verwaltungsrecht und nicht im Verfassungsrecht lag. Ohne Zweifel existieren in Deuschland zahlreiche andere Juristen, die aufgrund ihrer Spezialisierung für das hohe Amt in Karlsruhe bessere Voraussetzungen mit sich brachten als Vosskuhle. Anscheinend hatten Merkel und die Jasager im Deutschen Bundestag Vosskuhle nur deshalb nach Karlsruhe berufen, weil diese aufgrund der Freiburger Beziehungen zwischen Vosskuhle und Schäuble und Barroso davon ausgehen konnten, dass Vosskuhle die verfassungswidrige Europa-Politik von Merkel und Koll. zum Schaden der deutschen Bevölkerung durchwinken werde. Und so kams dann ja auch.

 

Welche Praktiken am deutschen Bundesverfassungsgericht vorherrschen kann beispielsweise der S. 5 in einem Gastkommentar des Londoner Rechtsprofessors Gunnar Beck vom 17.04.2013 im Handelsblatt entnommen werden. Dieser berichtet, dass Vosskuhle anlässlich von einem Empfang in Oxford im Oktober 2012 in angetrunkenem Zustand gegenüber den Anwesenden damit geprahlt habe, mit welchen Methoden er das Recht zu beugen pflegt: mit Scheinargumenten und Verfahrensverschleppung,

 

Zitat

 

„Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunkenem Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.“

 

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-schuldenfinanzierung-ueber-die-druckerpresse/8069108-5.html

 

 

Darüberhinaus missbraucht Vosskuhle das Amt dazu in persona Verfassungsbeschwerden von Patienten der Universitätsklinik Freiburg vom Schreibtisch zu wischen und zwar auch dann, wenn Vosskuhle aufgrund seiner ehemaligen Position als Rektor der Universität Freiburg (der gleichzeitig den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Universitätsklinik Freiburg stellt) gegenüber den beklagten Klinikdirektoren im streitgegenständlichen Zeitraum weisungsbefugt war und als Prozesspartei gem. §§ 18, 19 BVerfGG von einer Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen ist, bzw. ausgeschlossen wäre (2 BvR 1603/09). Mit einer Entscheidung in eigener Sache am 08.12.2009 hatte Vosskuhle gegenüber kriminellen Medizinern und der Pharmazie zudem signalisiert, dass das Bundesverfassungsgericht medizinische Versuche ohne rechtswirksame Risikoaufklärung und andere Straftaten an Kranken billigt und fördert, welche Inhalt des Verfahrens in der Hauptsache waren. Das Verhalten von Vosskuhle ist natürlich rechtswidrig, bzw. erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB, aber in Deutschland existiert niemand, der gegen Vosskuhle vorgehen würde und insbesondere nicht die linientreuen Personen, welche Kretschmann im Bereich der Staatsanwaltschaft installiert hat oder die Bundesregierung, die Vosskuhle zur Vertuschung für den von der Bundesregierung zum Schaden der Bevölkerung praktizierten Verfassungshochverrat in der EU-Politik benötigt. In Anbetracht der oben zitierten Gepflogenheiten von Vosskuhle kann Merkel es sich anscheinend auch erlauben das Parlamentarischen Kontrollgremium an der Ausübung seiner Funktion zu hindern. Denn anscheinend verlässt Merkel sich einfach darauf, dass das Bundesverfassungsgericht allfällige Organklagen mithilfe von Scheinargumenten oder so ausbremsen wird.

 

Auch die neue Präsidentin des deutschen Bundesgerichtshofs Bettina Limperg hat vor ihrer Berufung zum 01.07.2014 als Amtschefin des Justizministeriums in Baden-Württemberg unter Stickelberger und Kretschmann zahlreiche Straftaten von Parteifreunden und Günstlingen von Kretschmann vertuscht und gefördert, z. B. die Betrugshandlungen an den Studierenden der IUCE Freiburg, auf welche in den Schreiben an Kretschmann Bezug genommen wird. Insoweit ist Limperg (und Stickelberger und Kretschmann) vorzuwerfen, dass diese in Kenntnis der willkürlichen Einstellung durch die Staatsanwaltschaft keine sachdienlichen Ermittlungen veranlasst haben, welche aufgrund der evidenten Indizien zwingend zu einer Anklage geführt hätten. Anscheinend war gerade diese Arbeitsweise von Limperg Anlass für die Bundesregierung gewesen Limperg an die Spitze des BGH zu befördern, weil diese personelle Besetzung (ebenso wie die Berufung von Vosskuhle) die Gewähr dafür bietet, dass Straftaten von Politikern und deren Günstlingen für die Täter ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

 

 

​​​

 

Verantwortlich für die eingangs monierten Betrugshandlungen an mehreren hundert Studierenden, die mithilfe des grünen Freiburger OB Dieter Salomon infolge von wissentlich falschen Werbeversprechungen in Verträge gelockt wurden, sind insbesondere die von Kretschmann ins Amt gebrachte grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (welche die Rechtsaufsicht über die Hochschulen in Baden-Württemberg hat) sowie der ehemalige langjährige Rektor der Universität Freiburg Wolfgang Jäger (CDU), der neben dem grünen Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon zur Gründungskommission und zum Kuratorium der IUCE zählte und in den letzten Jahren zudem wegen Dopingpraktiken und Geldwäsche für Schlagzeilen sorgte, die in seine Amtszeit fielen (auch in diesem Zusammenhang wurde eine Strafanzeige des Doping-Experten Werner Franke seitens der Staatsanwaltschaft Freiburg willkürlich eingestellt). Infolge der Betrugshandlungen erlitten zahlreiche Studierende erhebliche zeitliche und finanzielle Schäden, vgl. den Link zum Gutachten des Wissenschaftsrats im Text unten, der die kriminellen Praktiken der Schulbetreiber aufdeckte und das rechtswidrige Verhalten der Schulbetreiber und der Aufsicht führenden Personen im Gutachten ausdrücklich monierte, ohne dass die Staatsanwaltschaft und die verantwortlichen Politiker die gebotenen disziplinarischen und strafrechtlichen Konsequenzen gegen die illustren Schulbetreiber und die Aufsicht führenden Personen veranlasst haben. Zum Kuratorium der IUCE zählte zudem der Präsident des Badischen Sportbundes Gundolf Fleischer (CDU), dessen Bruder in Elzach im Schwarzwald eine Arztpraxis betreibt, die in demselben Haus untergebracht ist wie die Apotheke, über welche die Dopingärzte der Universitätsklinik Freiburg die Doping-Präparate bezogen hatten. Welche mafiösen Verhältnisse im Bereich der Universitäten und in der Justiz in Baden-Württemberg vorherrschen zeigt zudem anschaulich der Erfahrungsbericht eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der Universität Karlsruhe Hadmut Danisch, vgl.

 

http://www.forschungsmafia.de/blog/2009/03/06/uber-die-staatsanwaltschaft-karlsruhe/

 

Soweit Danisch zum Zeitpunkt seines Berichts im Jahr 2009 noch auf eine Verbesserung der katastrophalen Verhältnisse in der Justiz (welche der langjährigen Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg geschuldet waren) infolge von einem Regierungswechsel gehofft hatte, so zeigen die letzten vier Jahre seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011, dass die Verhältnisse sich unter den Grünen und der SPD noch verschlechtert haben, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass Kretschmann und Kretschmanns Vize Nils Schmid (SPD) sowie der eingangs erwähnte und von Kretschmann ins Amt gebrachte Justizminister Rainer Stickelberger die finanziellen Mittel aus der Justiz abziehen (welche für Prestige-Objekte von Günstlingen zum Fenster hinausgeworfen werden). Bereits im Dezember 2013 beklagten mehrere Gerichtspräsidenten in einem Brandbrief an Kretschmann die fehlenden finanziellen Mittel und eine hierauf beruhende personelle Unterbesetzung in der Justiz, welche dazu geführt habe, dass die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei

 

http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Brandbrief-Die-Justiz-im-Land-sieht-die-innere-Sicherheit-gefaehrdet-_arid,18392.html

 

Wenige Monate später berichteten die Medien, dass Kretschmann die Referenten in der Staatskanzlei und in den Ministerien auf Schulungen schicken würde, damit diese lernen sollen die zunehmende Anzahl von Anrufen von „Querulanten“ zu bewältigen, welche sich über Fehlentscheidungen von Gerichten beklagen, vgl.

 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.seminar-fuer-ministerialbeamte-tipps-gegen-aggressive-anrufer.3dbbffcf-abd7-4f4f-8ac9-8139ff0c4c51.html

 

Und bezeichnenderweise wurde vor wenigen Monaten bekannt, dass in der JVA Bruchsal (Baden-Württemberg) im August 2014 ein Häftling verhungert ist, der rechtsfehlerhaft in Einzelhaft belassen wurde, obwohl die gesetzlich zulässige Frist für die Einzelhaft bereits im Frühjahr 2014 abgelaufen war. Das rechtsfehlerhafte Belassen des Gefangenen in der Einzelhaft erfolgte zu einem Zeitpunkt als die oben genannte neue Präsidentin des BGH Limperg noch Amtschefin des Justizministeriums in Baden-Württemberg war und die Aufsicht hatte. Der Vorgang wurde nur zufällig infolge einer anonymen Strafanzeige bekannt, in der moniert wurde, dass die Gefängnisleitung den Gefangenen wissentlich verhungern lassen würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen anderen.

 

Darüberhinaus sorgt die eingangs im Zusammenhang mit den Betrugshandlungen an den Studierenden der IUCE Freiburg erwähnte grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 fortlaufend auch mit anderen kriminellen Praktiken immer wieder für Schlagzeilen; beispielsweise stellen Titelbetrug und Titelhandel an den Universitäten in Baden-Württemberg anscheinend den Normalfall dar, der von Bauer persönlich gedeckt wird (wie ein aktueller Skandal um die Universität Heidelberg zeigt, vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unten im Text unter Abs. III). Und ausweislich von aktuellen Presseberichten lernen die Auszubildenden unter der „Rechtsaufsicht“ von Bauer an den Verwaltungshochschulen in Baden-Württemberg anscheinend bereits neben der Ausbildung her mit welchen Methoden diese Bonus-Zahlungen an Günstlinge der Landesregierung verschieben und Akten frisieren, vgl. hierzu den Bericht an die Hochschulen im Text unten unter Abs. III.3 und die dort zitierten und verlinkten aktuellen Presseberichte zum Thema.

 

Die ständigen gesetzeswidrigen Praktiken von Bauer hätten schon längst eine Neubesetzung der Stelle von Bauer erfordert, welche Dienstaufsichtsbeschwerden ebenso wie Kretschmann und Stickelberger zudem regelmässig pflichtwidrig ohne Antwort lässt. Stattdessen beschränkt sich die „Dienstaufsicht“ von Bauer und Kretschmann darauf, dass diese allfällige Beschwerdeführer zum Schweigen bringen und diese zu diesem Zweck zwangsversetzen lassen (wenn es sich um Landesbedienstete handelt) oder die Beschwerdeführer vom Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei verfolgen lassen und mit Gefängnis und Entmündigung bedrohen um diese zum Schweigen zu bringen, was von der zensierten Presse verschwiegen wird.

 

Auf Anfrage können Kopien von Verfahrensakten überlassen werden.

 

Aufgrund der kriminellen Praktiken des Kretschmann-Regimes möchten wir empfehlen anlässlich von Verträgen mit deutschen Vertragspartnern im Raum Baden-Württemberg in Betracht zu ziehen, dass die deutschen Justizbehörden im Streitfall Günstlinge der Landesregierung protegieren und zu diesem Zweck hemmungslos das Recht beugen. Insbesondere wird empfohlen mündlichen und schriftlichen Werbeversprechungen keinen Glauben zu schenken und das Kleingedruckte in Verträgen en detail zu lesen und zu überprüfen.

 

Neben den oben erwähnten Skandalen sorgten die Grünen in Baden-Württemberg im Jahr 2013 für einen Eklat, weil Herr Kretschmann gegen zahlreiche Proteste seitens der Bevölkerung den Theodor-Heuss-Preis an seinen Parteifreund aus den Gründertagen der Grünen Daniel Cohn-Bendit verliehen hatte, der in der Öffentlichkeit jahrelang von der „phantastischen Sexualität“ von Kindern und seinem Haschischkonsum schwärmte.

 

​​

 

 

Anscheinend sah sich die Pädophilenszene durch die Preisverleihung bestätigt. Denn wenige Monate später wurde der Büroleiter des ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Tom König wegen Kindesmissbrauch und Drogenabusus im Zeitraum von 2008 bis 2013 angezeigt und im November 2014 vom Landgericht Giessen (Bundesland Hessen) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

 

http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/mitarbeiter_koenigs_prozess-35297494.bild.html

 

Auch erstaunt in Anbetracht der von Kretschmann zu verantwortenden katastrophalen Verhältnisse in der Justiz in Baden-Württemberg jedenfalls nicht, wenn auch die Bundesgrünen tatenlos zuschauen, wenn die deutschen Geheimdienste entgleisen und Politiker und Firmen und andere „Freunde“ ausspionieren.

Hierzu möchte ich Sie informieren.

 

Unten im Text werden die eingangs erwähnten Schreiben an Herrn Kretschmann im Zusammenhang mit den Betrugshandlungen an den Studierenden der IUCE (und deren Eltern) angehängt, die ebenso wie andere Dienstaufsichtsbeschwerden ohne Antwort blieben.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Sonja Walter

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