Kommunalpolitiker erwarten mehr Unterstützung aus Berlin
Olav Gutting: Bund muss für Gesetze künftig auch die Mittel an die Kommunen geben
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Die Kommunen benötigen aus Berlin klarere Rahmenbedingungen und die Finanzausstattung für Aufgaben, die aus Berlin an die Städte und Gemeinden übertragen werden. Das machten Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Gemeinderäte bei einem Gesprächstermin mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting im Deutschen Bundestag in Berlin deutlich. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen weilten gemeinsam auf Einladung des Parlamentariers zu einem viertägigen Besuch in der Bundeshauptstadt.
„Wir erleben eine Zeitenwende und eine schwierige Krisensituation, in der wir alle zusammenarbeiten sollten. Leider verweigert sich die Bundesregierung den aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen, insbesondere im Energiesektor und zur Stabilisierung der Wirtschaft“, erklärte Olav Gutting zur aktuellen politischen Lage in Berlin.
In der Diskussionsrunde ging es auch um die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf Städte und Gemeinden, die erhebliche Lasten zu tragen haben.
„Insgesamt sollte der Bund bei Gesetzen, die direkt auf die Länder und vor allem die Kommunen wirken, auch für die entsprechende Finanzausstattung sorgen“, erklärte Finanzpolitiker Gutting.
Olav Gutting erläuterte im Gespräch mit der Besuchergruppe auch die Parlamentsarbeit und machte deutlich, wie wichtig die Rückkopplung der Abgeordneten mit Besuchern in Berlin und vor Ort im Wahlkreis für die parlamentarische Tätigkeit ist. Besonders anschaulich machte er deutlich, wie das Arbeitsparlament funktioniert und dass nur durch die verkürzte mediale Darsellung ein eingeschränktes Bild der Abgeordnetentätigkeit entstehen könne.
Auf dem Programm der politischen Bildungsreise standen Informationsgespräche im Bundestag und im Auswärtigen Amt. Ergänzt wurde das politische Bildungsprogramm durch eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi und einen Besuch der Dauerausstellung „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstraße.
