Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland streiten Bund und Länder über die Kostenverteilung. Die Bundesregierung blockte Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Finanzhilfen für die Versorgung der Ankommenden kategorisch ab. Zudem widersprach sie Vermutungen von Länderseite, dass die Zahl der Flüchtlinge dieses Jahr sprunghaft auf mehr als eine halbe Million ansteigen könne. Zusammen mit den bayerischen Kommunen will die Staatsregierung das Ganztagsangebot an Grund- und Förderschulen im Freistaat deutlich verbessern: Künftig soll es auch in den ersten bis vierten Klassen sogenannte offene Ganztagsangebote geben. Ein entsprechendes Konzept soll nach dpa-Informationen an diesem Dienstag im Kabinett behandelt werden. Anschließend wollen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vertreter der vier kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung dazu unterzeichnen. Die Ministerpräsidenten wollen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen mehr Geld vom Bund. Das größte Problem daran: Es lässt sich bislang kaum abschätzen, wie viele Flüchtlinge überhaupt zu erwarten sind. Der frühere Berater von Helmut Kohl, Horst Teltschik, fordert eine Rückbesinnung auf die Entspannungspolitik aus der Zeit des Kalten Kriegs. Demütigende Äußerungen Obamas zu Russland hält er für „verheerend“. Jemens Regierung kämpft mühsam gegen die schiitischen Rebellen. Sie fordert die internationale Staatengemeinschaft zu einem Militäreinsatz gegen die Huthis auf. Die Angst vor einem langen Bürgerkrieg nimmt zu. Das Urteil gegen den früheren CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre des Landtags ist rechtskräftig. Sowohl die Verteidigung als auch die Augsburger Staatsanwaltschaft erklärten, auf Rechtsmittel zu verzichten. Damit ist Schmid nun endgültig zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung verurteilt und muss außerdem 120.000 Euro Geldauflage zahlen. Die Regierung in Tunis greift nach dem tödlichen Anschlag auf Touristen durch: Sechs hochrangige Polizeibeamte mussten ihren Posten räumen. Auf Anordnung des Ministerpräsidenten Habib Essid persönlich. Die Bundesregierung hat sich offen für Überlegungen der US-Regierung zu einem langsameren Truppenabzug aus Afghanistan gezeigt. „Wir sind da offen und flexibel“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf laufende Gespräche mit den internationalen Partnern zu dieser Frage: Beim Afghanistan-Einsatz gebe es „ein gemeinsames Rein und ein gemeinsames Raus“. Entscheidungen über genaue Termine stünden aber noch nicht an.
