Presse News aus der Gemeinde Reilingen Nr. 21

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 21. Mai 2015

Für Bauaktivitäten ist die augenblickliche Jahreszeit ideal. Noch sind die Temperaturen angenehm. Die Eisheiligen können nicht mehr schrecken und die heißen Sommertemperaturen lassen noch auf sich warten. Kein Wunder also, wenn sich auch der Technische Ausschuss momentan in erster Linie mit privaten Bauprojekten beschäftigen muss.
Presse News aus der Gemeinde Reilingen Nr. 21 Private Bauvorhaben aus kommunaler Sicht nicht zu beanstanden
Auf dem Außenbereichsgrundstück Wersauer Hof 4 soll am Standort einer ehemaligen Terrasse ein Wintergarten von rund 20 Quadratmeter Größe als Anbau an ein Wohnhaus errichtet werden. Für das Vorhaben war notwendigerweise ein Bauantrag gestellt worden, dem der Technische Ausschuss das erwartete kommunale Einvernehmen nicht verweigerte. Der mehrheitlich getroffenen Entscheidung ging allerdings eine Debatte über die Folgen des erklärten Einvernehmens voraus. Die Ratsvertreter der Freien Wähler befürchten nämlich, damit eine Entscheidung zur künftigen baulichen Nutzung im Umfeld der ehemaligen Schlossmühle vorweg zu nehmen. Einen sachlichen Zusammenhang wollte Bürgermeister Stefan Weisbrod dagegen nicht erkennen. „Heute geht es einzig und allein um eine Einzelfallentscheidung, und in naher Zukunft um die Inhalte einer Außenbereichssatzung in einem gänzlich anderen Areal“. Deren Gestaltungsvorgaben seien wesentlich umfänglicher und könnten einen möglichen Gebäudeabbruch, den Wiederaufbau der Gebäudesubstanz, einschließlich eventueller Nutzungserweiterungen beinhalten. Ein Präzedenzfall sei deshalb bei dem jetzt anstehenden, kleineren Bauprojekt nicht anzunehmen. Die Verwaltung werde daher an ihrem positiven Beschlussvorschlag festhalten. Dieser Argumentation folgte die Ratsmehrheit bei drei Gegenstimmen.
Ein weiterer Wintergarten, diesmal im unverplanen Innenbereich, ist in der Kirchenstraße 51 geplant. Hierzu muss eine vorhandene Terasse umgebaut und der darüber liegende Balkon zu einer Dachterasse umgewandelt werden. Das Einfügungsgebot stand dem Vorhaben nicht entgegen. Das geforderte Einvernehmen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches wurde daher einstimmig erteilt. Die nachbarschaftlichen Differenzen über den Sichtschutz und die Entwässerung waren für die Ratsentscheidung als rein privatrechtliche Einlassungen ohne Relevanz.
Problemlos gestaltete sich auch die Bewertung des geplanten Neubaus einer Flachdachgarage mit den Ausmaßen von 7,00 x 4,50 Meter auf dem Grundstück Schubertstraße 8. Die Zustimmung des Technischen Ausschusses für das innerörtliche Vorhaben war daher Formsache.
In der Gartenstraße 22 will der neue Hauseigentümer das Wohnhaus umbauen und auf der Rückseite um einen 9,25 Meter tiefen Anbau, zuzüglich einer Terasse errichten. Der zweigeschossige Komplex fügt sich nach Ansicht der Ausschussmitglieder grundständig nach Art und Maß der Bebauung in die Umgebung ein. Etwas differenzierter fiel die Meinung zu dem geplanten Flachdach aus. Dennoch gab das Ratsgremium einstimmig ein positives Votum ab. Denn die Stadt Hockenheim ist in bauordnungsrechtlichen Fragen zuständig und muss sich demnach mit der Zulässigkeit des Flachdachs in eigener Verantwortung auseinander setzen. Gespräche zwischen Bauherr und Baurechtsbehörde sollen dem Vernehmen nach bereits in Gang gesetzt worden sein.
In der Uhlandstraße 24 ist es der Bauantrag für einen Umbau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Stellplatz, der sich auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses wiederfand. Durch einen Anbau kann Wohnraum im Ober- und Dachgeschoss geschaffen werden, so die Begründung des Bauherrn für seine Bauplanung und die etwas eigenwillige Dachform.
Grundsätzliche Einwände gab es deshalb aus den Reihen des beschließenden Gremiums keine, zumal das sich allein an der Art und Maß des Vorhabens zu orientierende Einfügungsgebot als beachtet angesehen wurde.

Tempolimit jetzt in der Haupt- und Hockenheimer Straße

Seit dem Sitzungstag gilt in Teilen der Hauptstraße und in der Hockenheimer Straße ein auf 30 Stundenkilometer begrenztes Tempolimit. Es dient vornehmlich dem Lärmschutz und war nach längeren, harten Verhandlungen von der Unteren Verkehrsbehörde im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Ausnahme von der Regelvorgabe angeordnet worden. Wenn sich bislang die Geschwindigkeitsreduktion nur auf Teilbereiche beziehe, dann sei das allein der Umstand geschuldet, dass nicht überall die Lärmschutz-Grenzwerte überschritten werden, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod auf Nachfrage von Ratsmitglied Heinrich Dorn. Dies treffe beispielsweise auf den mittleren Teil der Hauptstraße zu, der eine recht offene Bebauung aufzuweisen habe und deshalb die Normvorgaben des Lärmschutzes eingehalten werden. Für die Zukunft wollte Weisbrod aber nicht in Gänze ausschließen, dass auch dort in einem zweiten Schritt die Fahrgeschwindigkeit gedeckelt wird. Gute Gründe könnten die verkehrlichen Zusatzbelastungen auf engstem Raum durch den Rewe-Einkaufsmarkt, Banken, Seniorenwohnungen und Kirchen sein.

Mit allzu schnellen Sanktionen müssen die Autofahrer nicht rechnen. „Den Verkehrsteilnehmern gönnen wir noch etwas Eingewöhnungszeit, bevor die Blitzgeräte aufgestellt werden“, beruhigte der Bürgermeister.

Fragen aus dem Ratsgremium

Patricia Malcher kam auf eine sehr kurz geratene Parkverbotszone von gerade Mal vier Metern zu sprechen, die sich gegenüber der Tankstelle im Oberdorf befinden soll. Ob denn hier keine Ausweitung möglich sei, wollte sie wissen, und bei einem Fortbestand zumindest die Schilder durch eine Bodenmarkierung ersetzt werden können. „Wir werden uns das bei der nächsten Verkehrstagfahrt nochmals ansehen“, beschied Bürgermeister Stefan Weisbrod der Fragestellerin.

Monika Kasper war es ein Anliegen, den seit Wochen mit einem LKW zur Bettenreinigung blockierten öffentlichen Platz beim Rewe-Einkaufsmarkt wieder zugänglich zu machen. Gerade zum Muttertag oder auch beim Europatag habe es dort für anderweitige Nutzer Probleme bei der Inanspruchnahme von Ersatzflächen gegeben.

Ein Hinweisschild für Besucher der ehemaligen Schlossmühle wünscht sich Sabine Petzold am Burgweg.

Silvia Vögtle lag die Sicherheit der Kinder am Herzen. Sie hatte bei der Sportplatzeinweihung beobachtet, dass die Kleinsten unbeaufsichtigt auch über den Zugang an der Bürgermeister-Kief-Straße das Gelände verlassen. Eine Gefährdung sei gerade an dieser unübersichtlichen Stelle nicht auszuschließen. Der Bürgermeister wusste zu beruhigen. Seines Wissens sei das Tor im normalen Sportbetrieb geschlossen. (JD)

Baustart in der Haydnallee

Geschäfte und Bushaltestellen weiterhin gut erreichbar

Sie ist neben der Haupt- und Hockenheimer Straße eine der drei wichtigsten Straßenzüge im Ort. Die Haydnallee. Sie erhält seit Dienstag dieser Woche ein neues „Gesicht“ und steht deshalb für wenigstens zwölf Monate im Fokus. Eine Vollsperrung erfordern die umfassenden Tiefbauarbeiten bis in den Herbst hinein zunächst noch nicht. Die Wohnsammelstraße ist auf ihrer ganzen Länge bis auf weiteres auch durch die Linienbusse und das Ruftaxi uneingeschränkt befahrbar.

Der erste Bauabschnitt umfasst die linksseitige Teilstrecke zwischen Haupt- und Egerlandstraße. Den Auftakt bilden die Ausschilderung und das Einrichten der Baustelle, bevor die Firma Carsten Grimmig GmbH den Untergrund mit schwerem technischem Gerät angeht. Er muss zunächst ausgekoffert, Rohre für das künftige, kreisweite Glasfasernetz verlegt, Borde versetzt und Pflasterarbeiten ausgeführt werden.

Damit in beiden Fahrtrichtungen ein reibungsloser Verkehr auf der verbleibenden, fünfeinhalb bis sechs Meter breiten Restfahrbahn erfolgen kann, besteht im Baustellenbereich ein beidseitiges absolutes Halteverbot. Die Bushaltestellen in Fahrtrichtung Heidelberg werden sämtlich angedient, auch die an der Bachstraße. Vorübergehend verlegt werden muss dagegen der Haltepunkt „Sportplatz“ auf der westlichen Fahrbahnseite nahe dem Königsberger Ring. Eine Ausweichhaltestelle ist für die Fahrgäste in Richtung Speyer bis auf weiteres in Höhe der Lortzingstraße wieder zu finden.

Zufahrtsbeschränkungen für den in der Haydnallee angesiedelten Einzelhandel, Apotheke, Arzt und sonstiges Gewerbebetriebe bestehen aktuell keine. Sie sind sämtlich über die Haydnallee erreichbar. Presse News aus der Gemeinde Reilingen Nr. 21 Gesperrt ist vorübergehend die südliche Zufahrt zum Königsberger Ring und die östlichen Straßenanschlüsse der Karlsbader- und Egerlandstraße. Die genannten Ortsstraßen können aber problemlos auf der Nordseite über den zweiten Zugang zum Königsberger Ring oder die Dresdener Straße angefahren werden.

(JD)

Foto: Gemeinde

Tempo 30 ab sofort gültig

Schilder in der Haupt- und Hockenheimer Straße aufgestellt

In der Haupt- und Hockenheimer Straße hat das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises in der vergangenen Woche die angekündigten Tempo 30 Schilder angebracht. Die Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer gilt auf der Hockenheimer Straße zwischen der Einmündung Wilhelmstraße und dem Rathausplatz, sowie auf der Hauptstraße in dem Teilabschnitt zwischen der Neugasse und der östlichen Einmündung Schillerstraße.

Anlass für die Geschwindigkeitsreduzierung war ein von der Gemeindeverwaltung durchgeführtes Lärmschutzgutachten. Viele Anwohner der Hauptverkehrsachsen beklagten eine nicht mehr zumutbare Lärmbelastung durch den Straßenlärm. Das Gutachten bestätigte die Einschätzung, dass die gesetzlich gültigen Lärmschutzwerte überschritten sind. Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung kann eine Reduzierung des Lärmpegels unter die zulässigen Grenzwerte erreicht werden. Das gibt den Anwohnern wieder Wohnqualität zurück. „Wir freuen uns über einen Sieg für die Anwohner“, kommentierte Bürgermeister Stefan Weisbrod die von der Stadt Hockenheim angeordnete, und vom Landratsamt und dem Regierungspräsidium bestätigte Maßnahme.

Auf der Zielgeraden angelangt

Konzern Gemeinde stellt auf einheitliches Finanzwesen um

Schon 2012 hat die Reilinger Gemeindeverwaltung als eine der ersten im Rhein-Neckar-Kreis das Neue Kommunale Haushaltsrecht eingeführt und die seit 1974 vertraute Kameralistik auf die ressourcenorientierte kaufmännische Buchführung (Kommunale Doppik) umgestellt. Dabei ist es nicht geblieben. In einem zweiten Schritt hat jetzt die Kämmerei auch das Finanzwesen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in das EDV-System des Kernhaushalts migriert. Seit 01. Januar verfügt die Gemeindeverwaltung damit über ein einheitliches Verfahren für das Finanzwesen auf SAP-Basis, das die Arbeitsprozesse ohne Reibungsverluste vereinfacht und übersichtlicher gestaltet.

Schwierige Umstellungsphase

Bei den Eigenbetrieben wie auch der KWG Reilingen mbH wurde seither das EDV-Verfahren SAP ISU-light angewendet. Es wird üblicherweise nur bei größeren Stadtwerken eingesetzt. „Die unterschiedlichen EDV-Anwendungsprogramme brachten zwangsläufig einen immensen Mehraufwand mit sich“, nennt Kämmerer Christian Bickle als wesentlichen Grund für die Rathausinitiative. Das habe sich schon bei der täglichen Sachbearbeitung und im Besonderen beim Jahresabschluss bemerkbar gemacht. Mitte 2014 habe man sich deshalb dazu entschlossen, die Systematik des Finanzwesens der Eigenbetriebe wie auch der KWG mit dem Kernhaushalt zusammen zu führen. „Nach fast einjähriger Projektphase können wir jetzt diese schwierige und aufwändig gestaltete Umstellungsphase abschließen“, zeigt sich Bickle erleichtert. Insbesondere das neue Abrechnungsverfahren für die Wassergebühren habe einen erheblichen manuellen Aufwand bei der Datenerfassung verursacht. „Die Sachbearbeiterinnen Elisa Pfeifer und Ruth Schneider mussten 2.600 Kundenstammdaten und 3.100 Wasserzählerdaten händisch erfassen“.

Aufwand hat sich gelohnt

Die Vorteile des neuen Programms sind für Kämmerer Christian Bickle offensichtlich. Bei einem einheitlichen Finanzwesen müsse ein Kunde beispielsweise nur einmal mit seiner Adresse im System geführt werden, obwohl er verschiedene Dienstleistungen der Gemeinde in Anspruch nehme. Auch die Gemeindekasse profitiere von der Umstellung, denn die Kassenprozesse würden sichtlich vereinfacht. So werden für die verbundene Sonderkasse des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe ab dem Jahr 2015 nur noch zwei gemeinsame Girokonten bei der Volksbank Kur- und Rheinpfalz sowie der Sparkasse Heidelberg benötigt. „Dadurch entfällt der seither notwendige Abstimmungsaufwand und die Liquidität der Gemeindekasse kann übersichtlicher dargestellt werden“, erläutert Bickle.

Abgerundet wird das EDV-Projekt noch durch das bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH eingeführte Immobilienmanagement-Verfahren. Damit kann der KWG-Immobilienbestand zielgerichtet verwaltet und bewirtschaftet werden.

Nach dem Gesamteindruck von Kämmerer Christian Bickle hat sich der Aufwand gelohnt. „Die gewonnenen Synergieeffekte werden uns die tägliche Arbeit erleichtern und die Transparenz der Entwicklung unserer Gemeindefinanzen verbessern“. (JD)