Union fordert Stopp der irregulären Migration
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt vor Überlastungen von Kommunen
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Die Kapazitäten der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Bis zu 400.000 Asylbewerber sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen – 400.000 Menschen die zu versorgen und zu integrieren sind.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylanträge um mehr als 77 Prozent gestiegen.
Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die vor dem schrecklichen Angriffskrieg Putins fliehen mussten. Deutschland kann diese ungesteuerte Migration des derzeitigen Ausmaßes auf Dauer nicht stemmen.
„Ich werde in vielen Gesprächen im Wahlkreis mit Bürgermeistern, Landräten und kommunalen Vertretern immer wieder auf das eine Thema hingewiesen:
Die Überlastung der Kommunen durch eine irreguläre Migration.
Wir als Unionsfraktion möchten den Kommunen helfen, indem wir ihnen nicht noch mehr Belastung zutrauen und mit einem klaren Plan die irreguläre Migration stoppen“, so Olav Gutting (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen.
Am 6. September dieses Jahres schlug Bundeskanzler Olav Scholz, Länder, Kommunen und der demokratischen Opposition den „Deutschland Pakt“ vor.
Er hat die Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration als wesentliche Ziel – für die Union gehen die Vorschläge der Bundesregierung allerdings nicht weit genug.
Der „Deutschland Pakt“ enthält keine neuen migrationspolitischen Ansätze – substanzielle Lösungen für die Reduktion der irregulären Zuwanderung werden ausgeklammert.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht einen Schritt weiter und beschließt den Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“.
„Wir sind als Unionsfraktion zu Gesprächen mit der Bundesregierung über gemeinsame Lösungen bereit.
Wir sind bereit parteiübergreifend das Problem der aktuellen Migrationssituation anzupacken und gemeinsam zu stemmen.
Um das zu schaffen, benötigen wir schnell, spürbare Maßnahmen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Gutting.
Auf nationaler Ebene fordert die Union die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden.
Und mit relevanten Herkunftsstaaten sollen wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen- und dazu auch Instrumente wie den Visa-Hebel eingesetzt werden.
Auf europäischer Ebene fordert die Union Maßnahmen, um Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Außerdem die finanzielle Unterstützung der EU für die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen, sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können.
Und weiter fordert die Union in ihrem Antrag die Klarstellung im europäischen Recht zur Möglichkeit der Zurückweisung von Personen an den Binnengrenzen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben oder eine Ablehnung erhalten haben.
