Unternehmen und Kommunen brauchen “mehr Beinfreiheit”

Ralph Brinkhaus und Olav Gutting werben für Modernisierungsjahrzehnt

Schwetzingen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam in ein Modernisierungsjahrzehnt starten. Eine Reform der staatlichen Ordnung, mehr Flexibilität in der Verwaltung und Digitalisierung sind nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dringend notwendig.

“Wir leben in einem tollen Land, aber wir dürfen uns auf dem was wir erreicht haben nicht ausruhen”, erklärte Ralph Brinkhaus. Er präsentierte seine Vorstellungen und Ideen, die er mit seinen Bundestagskollegen unter dem Titel “Neustaat” zusammengetragen hat. Er war dazu auf Einladung des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, nach Schwetzingen gekommen.

Zuhörer und Diskussionsteilnehmer waren zahlreiche Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die gekommen waren, um sich mit den beiden Bundespolitikern über Reformen und notwendige Maßnahmen, auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auszutauschen.

“Unternehmen und Kommunen in Deutschland brauchen mehr Beinfreiheit”, erklärte Brinkhaus. Gemeint ist damit vor allem weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielräume und damit verbunden klare Verantwortlichkeiten und die entsprechende Finanzierung. Die Verwaltung müsse durchlässiger werden, um auch junge Computerexperten einstellen zu können. Außerdem sollten Verwaltungen Ermöglichungs- und keine Verhinderungsbehörden sein.

Nach Auffassung von Brinkhaus braucht die nächste Bundesregierung ein Digitalisierungsministerium mit ressortübergreifenden Kompetenzen denn “Digitalisierung muss Chefsache sein”. Brinkhaus fordert auch ein eigenes Bauministerium, um der Bedeutung des Wohnungsbaus gerecht zu werden und auch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Olav Gutting sorgt sich vor allem um die Zukunft der Menschen abseits der großen Ballungszentren. “Bei aller Euphorie um Elektromobilität muss Individualverkehr auch weiterhin möglich sein. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum”, forderte Olav Gutting. Er hält technologieoffene Entwicklungen für notwendig und sieht große Chancen für die Wasserstofftechnologie in der Region. Beim Breitbandausbau plädierte Gutting für eine verbindliche Markterkundung, um dem Geschäftsgebaren der Telekommunikationskonzerne entgegenzuwirken und die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet sicherzustellen.

Die anwesenden Kommunalpolitiker besprachen in einer interessanten Frage- und Diskussionsrunde mit den beiden Bundespolitikern die vorgestellten Themenbereiche mit konkreten Beispielen und Erfahrungen aus ihrer Verwaltungspraxis.