Aus dem Gemeinderat am 11. Oktober 2023

Verwaltung bringt Haushaltssatzungsentwurf für 2024 ein Lars Oehring ist neuer Feuerwehrkommandant / Gemeinderat lehnt die Erhöhung der Elternbeiträge für den städtischen Kindergarten Spatzennest ab

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl brachte in der Gemeinderatssitzung den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 ein und stimmte die Räte auf schwierige Zeiten ein.

So sei der Haushalt 2024 vor allem dadurch geprägt, dass immer neue Aufgaben, Projekte und Leistungen sowie deutliche Kosten-steigerungen zu erheblichen Steigerungen der laufenden Ausgaben führen.

Aktuell weist der Ergebnishaushalt 2024 ein Defizit von 2,2 Mio. EUR aus. Das resultiert im Wesentlichen aus einer deutlichen Erhöhung der Personalkosten durch Tarifsteigerungen, durch den deutlichen Anstieg der Kinderbetreuungskosten und der allgemeinen Kostensteigerungen bei Ausgaben wie Energie und Kosten für Fremdfirmen. Daneben sind auch die Kosten für freiwillige Leistungen im Bereich Kultur oder Wirtschaftsförderung angestiegen. Ein großes Risiko für den kommunalen Haushalt stellt auch die Kreisumlage dar, die angesichts des Defizits des Kreishaushalts vermutlich ebenfalls steigen wird.

Auch der Finanzhaushalt 2024 umfasst mit geplanten rund 16 Mio. EUR Investitionen einen Höchststand. Zwar kann er dank der in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Rücklagen ohne Kreditaufnahme auskommen, die Ersparnisse würden so allerdings nahezu aufgebraucht. Investitionen sind vor allem im Bereich der Kindergärten und Schulen, für den Bau des S-Bahn Haltepunktes Nordstadt, das Rothackersche Haus, in Sanierungs- und Gewerbegebiete, für das städtische Stadion, im Pfaudler-Areal und bei der Feuerwehr vorgesehen.

Aufgrund der schwierigen Gesamtsituation werde der Gemeinderat in den kommenden Wochen zwingend eine Priorisierung der Aufgabenerfüllung vorsehen müssen. Zudem müsse er überlegen, an welcher Stelle man Ausgaben reduzieren könne, so Oberbürgermeister Pöltl abschließend in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts.

Nein zu steigenden Elternbeiträgen im Kindergarten Spatzennest

Der Gemeinderat lehnte mit 3 Ja- und 21 Nein-Stimmen den Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge für den städtischen Kindergarten Spatzennest zu erhöhen, mit großer Mehrheit ab. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den aktuellen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Spitzenverbände zu folgen und die Elternbeiträge zum 01.01.2024 um 8,5 % zu erhöhen. Im Gegenzug sah der Verwaltungsvorschlag vor, die bereits beschlossene turnusmäßige zweijährige Gebührenanpassung von 3 % aufzuheben.

Damit bleibt es bei dem ursprünglichen Beschluss des Gemeinderats vom 17.11.2021, der eine Erhöhung der Elternbeiträge von 3 % im zweijährigen Turnus ab 01.09.2024 vorsieht.

Lars Oehring ist neuer hauptamtlicher Feuerwehrkommandant

Der leitende Hauptbrandmeister Walter Leschinski geht zum 31.10.2023 in den Ruhestand. Ihm folgt Brandamtmann Lars Oehring. Der Gemeinderat bestellte ihn zum 1.11.2023 offiziell zum Nachfolger.

Wahl des Ersten Beigeordneten

Die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters Matthias Steffan endet am 31. März 2024. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat jetzt über das Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren. Die Stelle wird ab dem 28. Oktober 2023 öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 26. November 2023. Die Wahl des Ersten Bürgermeisters wird in der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2024 stattfinden. Die Amtsübergabe ist dann zum 1. April vorgesehen.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.