Hockenheim – Die ersten Schritte sind getan

Der abgelehnte Betriebsübergang der städtischen Einrichtungen an den
Postillion e.V., betreffend den Südstadtkindergarten, den Friedrich-Fröbel
Kindergarten, den Parkkindergarten sowie die Parkkrippe, bringt eine Viel-
zahl an Herausforderungen für die Verwaltung mit sich.

Seitens der Stadt

entstand durch den abgelehnten Betriebsübergang unter anderem ein ho-
her Bedarf an Personal. Um die sehr dringende Aufgabe der Personalge-
winnung schnellstmöglich voranzutreiben, fand am Donnerstag, den 19.
Oktober eine Sondersitzung des Gemeinderates statt.

Schaffung neuer Stellen

Die Stadt Hockenheim setzt alles daran, den Betrieb bestmöglich aufrecht-
zuerhalten, kann jedoch aktuell nur von Tag zu Tag planen. Denn: Die Be-
treuungszeiten sind von der tagesaktuellen Personalstärke abhängig. Der
personelle Mehrbedarf liegt aktuell bei 31 Stellen. Dies beinhaltet nicht nur
die fehlenden Mitarbeitenden in den Einrichtungen, sondern auch in den
verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung. Beabsichtigt eine
Stadtverwaltung, mehr als zehn Prozent der aktuellen Mitarbeiterzahl unge-
plant neu einzustellen, führt dies zu einem Nachtragshaushalt. Die 31 be-
nötigten Personalstellen würden diese zehn Prozent überschreiten. Um
eine durch den Nachtragshaushalt bedingte Verzögerung der Personalge-
winnung von mehreren Monaten zu verhindern, hat sich die Stadt dazu ent-
schieden, nur 20 Stellen auszuschreiben und dann noch offenen Leistun-
gen über Fremdvergaben aufzufangen. Schafft die Verwaltung neue Stel-
len, die nicht bereits im Stellenplan vorgesehen sind, muss der Gemeinde-
rat zustimmen. Um den Vorgang zu beschleunigen und nicht die nächste
Gemeinderatssitzung abwarten zu müssen, fand am Donnerstag, den 19. Oktober 2023 eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Dem Be-
schluss zur Schaffung der 20 dringend benötigenden Stellen stimmte der
Gemeinderat einstimmig zu. Die Stellenausschreibungen sind bereits vor-
bereitet und werden schnellstmöglich veröffentlicht.
Interessierte Bewerberinnen und Bewerber finden die aktuellen Stellenaus-
schreibungen der Stadtverwaltung unter:

https://www.karriere-hockenheim.de/1158473.html

Gebührenreduzierung

Aufgrund der durch Personalmangel bedingten eingeschränkten Betreu-
ungszeiten wurde auf Antrag der CDU zudem über eine vorübergehende
Reduzierung der Kindergartengebühren abgestimmt. Dem Beschluss
wurde einstimmig zugestimmt. Die Gebühren werden zunächst in üblicher
Höhe berechnet. Sobald in den Einrichtungen der Regelbetrieb wiederher-
gestellt werden kann, wird rückwirkend errechnet, wie viel der gezahlten
Gebühren die Eltern in den jeweiligen Einrichtungen rückerstattet bekom-
men. Die Gebührenreduzierung gilt nur für den Zeitraum, bis die Betreu-
ungszeiten wieder vollumfänglich angeboten werden können. Für etwaige
Ausfälle, beispielsweise durch Krankheit, die im wiederhergestellten Regel-
betrieb anfallen können, kann keine außerplanmäßige, sich auf spezielle
Umstände gestützte Gebührenreduzierungen erfolgen. Die Stadtverwaltung
bittet die Eltern, von eigenständiger Gebührenreduzierung abzusehen, da
sie so womöglich in ein Mahnverfahren geraten. Der Stadtverwaltung sowie
dem Gemeinderat ist es ein großes Anliegen, eine faire Lösung für alle Be-
teiligten zu finden.

Hintergrund:

Durch eine Gesetzesänderung des Bundes, betreffend § 45 SGB VIII, war
die Stadt gezwungen, sich mit der 2021 getroffenen Kooperationsvereinba-
rung mit dem freien Träger Postillion e.V. auseinanderzusetzen. Es zeich-
neten sich zwei mögliche Lösungen ab: Die Kindergärten werden von ei-
nem freien Träger, im vorliegenden Fall vom Postillion e.V., übernommen
oder die Stadt übernimmt die alleinige Trägerschaft. Unter Abwägung ver-
schiedener Faktoren wurde eine Übernahme durch einen freien Träger fa-
vorisiert. Die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Jugend, Kultur und Sport (SKS), der sich aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt,
wurden in der Sitzung am 06. Juli 2023 über die geänderte Rechtslage so-
wie die vorliegenden Möglichkeiten umfassend informiert. Der Ausschuss
beauftragte die Stadtverwaltung unmissverständlich, den Betriebsübergang
im Rahmen einer In-Haus-Vergabe vorzubereiten.
Überraschenderweise hielt der Gemeinderat in seiner Sitzung vom
27. September nicht an dieser Entscheidung fest und entschied gegen den
Betriebsübergang der Kindergärten an den Postillion e.V. Somit endete
diese Kooperationsvereinbarung mit dem Gemeinderatsbeschluss vom
Mittwoch, den 27. September 2023. Die Stadt ist mit in Kraft treten dieses
Beschlusses alleiniger Träger der Einrichtungen und übernimmt damit alle
entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen
Aufgaben.