Wegen neuem Gesetz: Seehofer will “bis auf Weiteres” keine Bundespolizei nach Berlin schicken

Das von der rot-rot-grünen Regierung in Berlin verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz zieht immer größere Wellen nach sich.

Nach Kritik von einzelnen Landesregierungen hat sich jetzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu geäußert und stößt dabei auf Unverständnis in Berlin.

Wegen des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin will Seehofer die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken.

“Bis auf Weiteres nicht”, sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen, und gleichzeitig Klagen beispielsweise gegen Polizisten erleichtern können.

Aus den Reihen der Länder kam in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz.

Besonders Bayern und Baden-Württemberg äußerten am Montag erneut Bedenken, ob ihre Polizisten bei Unterstützungs-Einsätzen in Berlin nicht Nachteile erleiden könnten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Montag, man werde ernsthaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken.