Wie soll es weitergehen?

Thorsten Krings, FDP Landtagskandidat (Wahlkreis 37)

Der zweite Lockdown wird nun zwangsläufig dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen dies wirtschaftlich nicht überleben werden.

Das ist auf der einen Seite eine wirtschaftliche Katastrophe, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Landes. 99,6 % aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland sind als Mittelstand definiert, 58,6 % aller sozialversicherungspflichtig angestellten Arbeitskräfte arbeiten im Mittelstand und vor allem für die Ausbildung ist der Mittelstand unerlässlich, denn 81 % aller Azubis finden dort einen Ausbildungsplatz.

Unsere Wirtschaft wird einen solchen Aderlass nicht verkraften. Dennoch fokussiert die Regierung sich auf Großkonzerne und die vollmundig angekündigten Hilfen sind zum Großteil noch nicht angekommen. Vielleicht kommen sie ja irgendwann, aber mangelnde Liquidität ist nun ein Grund für Insolvenz.

Aber auf der anderen Seite ist dies auch eine humanitäre Katastrophe, denn viele Unternehmer verlieren alles, was sie sich mühsam aufgebaut haben. Dabei geht es auch um deren wirtschaftliche Existenz, aber ein Unternehmen, das man selbst aufgebaut hat, ist für viele auch Sinnstiftung und Selbstverwirklichung. Die Regierung  zieht diesen Menschen den Boden unter den Füßen weg. 

Corona ist ein Fakt. Es ist auch ein Fakt das Menschen daran sterben und dass wir die Zahl der Infektionen begrenzen müssen, weil unser Gesundheitswesen mit der Pandemie nicht mehr fertig wird.

Es wird immer wieder das Argument angeführt, dass ja „nur“ ein Prozent der Infizierten sterben würden. Wenn das eine Argument wäre, dann könnte man die geschichtliche Bedeutung des Holocaust auch leugnen, Zum anderen aber versteht der, der so argumentiert, die Logik der Pandemie nicht: bei einem exponentiellen Wachstum springen wir sehr schnell in ganz andere Dimensionen, wenn wir nicht konsequent handeln.

Doch der Lockdown ist keine strategische Maßnahme, die dort ansetzt, wo man eine Hebelwirkung erwarten kann. Er hat vielmehr das einzige Ziel, Kontakte zu vermeiden. Nun vermeiden wir damit aber auch Kontakte dort, wo kein oder nur ein sehr geringes Infektionsrisiko besteht.

Die Regierung kennt also schon die Lösung, bevor sie das Problem überhaupt verstanden hat. Warum also müssen Museen schließen? Warum darf ein Händler oder ein Gastronom mit Hygienekonzept nicht öffnen? Warum schließen wir Orte, die über leistungsfähige Luftfilteranlagen verfügen?

Weil keine Strategie vorhanden ist. Die Bundeskanzlerin verspricht seit Frühjahr 2020 eine langfristige Strategie. Wo bleibt die denn? Wir brauchen differenzierte Reaktionen, keinen pauschalen Lockdown.

Aber  die wirtschaftlichen Folgen betreffen nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen. Die drohende Pleitewelle in Handel und Gastronomie wird die Attraktivität unserer Innenstädte zu deren Nachteil verändern. Aber vor allem werden den Kommunen Einnahmen wegbrechen. Auch wenn wir noch weit von saarländischen Verhältnissen entfernt sind, haben viele Kommunen in baden – Württemberg eine schwierige Finanzsituation, die nicht zuletzt durch mangelndes Maßhalten in der Vergangenheit verursacht wurde.

Doch darunter leidet ja vor allem die nachfolgende Generation. Diese Kommunen werden in den nächsten Jahren nicht mehr über die Mittel verfügen, ihren Kernaufgaben nachzukommen: Schulen, Sicherheit, Infrastruktur. Es wäre daher höchste Zeit, dass die Landesregierung sich Gedanken darüber macht, wie sie jenseits von Einmalzahlungen, einen dauerhaften Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen gestalten will. Ein möglicher Weg

wäre die Gemeindesonderschlüsselzuweisung wie in Schleswig-Holstein. Aber die Landesregierung hat das Thema schlicht und ergreifend nicht auf der Agenda. 

Es ist Zeit für Veränderung in Baden – Württemberg. 

Prof Dr Thorsten Krings

Prof Dr Thorsten Krings

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