Osterruhe-Chaos beweist Politikversagen

„Spätestens seit dem Rückzug aus der österlichen Ruhe ist klar, dass die
handelnden Personen in den Bundes- und Landesregierungen nicht mehr
Herr der Situation sind. Die Entschuldigung von Kanzlerin Merkel für das
Durcheinander wegen der verursachten Unsicherheit bei Unternehmen und
Selbstständigen mag zwar ernst gemeint sein, sie zeigt jedoch deutlich die
Hilflosigkeit und das Scheitern unseres Verwaltungs- und Politiksystems in
den bestehenden Pandemiefragen“, mahnt BDS-Präsident Jan Dietz. Damit
offenbaren die Vorkommnisse der letzten Tage dieses viel tiefer liegende
Regierungsproblem. Als einzig gangbaren Weg bewertet der Bund der
Selbständigen Baden-Württemberg die Rücknahme der geplanten Osterruhe.
Der BDS-Landesverband sieht längstens die Zeit für einen Strategiewechsel
gekommen. Daher fordert BDS-Präsidentin Bettina Schmauder: „Spätestens
seit gestern muss jedem klar sein, dass viel mehr auf die Verantwortung
eines jeden einzelnen und der Wirtschaft gesetzt werden muss, weil der Staat
hier offensichtlich und nachweislich mehrfach hintereinander versagt hat.
Anstatt sich zu entschuldigen, ist es an der Zeit, dass die handelnden
Personen in der Politik endlich liefern und ihre eigenen Hausaufgaben
machen. Die deutsche Bürokratie – mit all ihren Vorteilen – zeigt hier ihre
schwarze Seite zu Lasten von allen.”

Impfen und Testen muss die Politik endlich schnell vorantreiben. Finanzielle
Hilfeleistungen pragmatisch und sicher abhandeln. Außerdem muss sie sich
darum kümmern, Gesundheitsämter auf pragmatische und lokale Lösungen
vorzubereiten. Zu allen anderen Punkten müssen Rahmenbedingungen so
gesetzt sein, dass sie maximale Flexibilität auf regionale Situationen
ermöglichen. Dort ist der Gestaltungsspielraum lokaler Politik mit handelnden
Organisationen vor Ort gefragt. „Sollte die Politik diesen Strategiewechsel
nicht umgehend hinbekommen, sehen wir die Arbeit der Bundesregierung
tatsächlich als gescheitert an – und zwar zu Lasten vieler Menschen und
Unternehmensexistenzen”, warnen beide BDS-Präsidenten.
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der Dachverband und die
Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband
besteht seit fast 170 Jahren.